Aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern: Habecks LNG-Wahnsinn gefährdet Tourismus

27. Oktober 2023

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Gästebefragung durch den Tourismusminister in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD), äußert sich der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Paul Timm. Der Abgeordnete wirft in seiner Stellungnahme auch einen Blick auf den […]

Sachsen: Agrarförderung muss pünktlich ausgezahlt werden

27. Oktober 2023

Die Landwirtschaftsbehörden informierten Sachsens Bauern kürzlich, dass sich die Auszahlungen zur Agrarförderung erheblich verspäten werden. Während die jährlichen Leistungen üblicherweise im Dezember ausgezahlt werden, ist jetzt sogar von Ende Februar die Rede. Dazu erklärt der […]

Hamburg: Verkehrspolitik unter rot-grünem Senat ist ein Geduldsspiel

24. Oktober 2023

Zur Vorstellung der erweiterten S-Bahn-Verbindung S6 nach Bergedorf und Harburg äußert sich der verkehrspolitische Sprecher und AfD-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann: „Hamburg ist auf den Ausbau der S-Bahn-Verbindung angewiesen. Mit der geplanten Inbetriebnahme […]

Björn Höcke zu einer möglichen Parteineugründung durch Wagenknecht

19. Oktober 2023

Aktuelle Medienberichten zufolge wird Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Wenn die neue Partei […]

Migrationskrise: Unterbringungskrise durch unübersehbares Stoppzeichen und Transitzentren beenden!

18. Oktober 2023

Die Stadt Rostock hat wegen der Migrationskrise angekündigt, 850 neue Unterbringungsplätze aufbauen zu wollen. An der Grenze zu Polen werden derweil feste Kontrollen eingeführt, über die in bestimmten Fällen Zurückweisungen erfolgen können. Die juristische „Fiktion […]

Falsches Signal: Sachsen schafft Platz für neue Migranten!

17. Oktober 2023

Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, seine Asyl-Erstaufnahmekapazitäten auf 10.000 Plätze auszubauen. Zum Vergleich: Das linke Thüringen hat nur 2.250 Erstaufnahmeplätze. Trotzdem hat Thüringen einen Aufnahmestopp für die Erstaufnahme in Suhl. Der Bund erlaubte das auch. […]

Gas-Boykott von Katar: Wir brauchen russisches Öl und Gas!

13. Oktober 2023

Der Hamas-Unterstützer Katar droht aktuell laut Medienberichten, im Zuge des Nahost-Konflikts die Gaslieferungen an den Westen einzustellen. Am Donnerstag war der Emir von Katar bei Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch. Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt […]

SPD in Mecklenburg-Vorpommern: Panische Angst vor weiterem Stimmenverlust

11. Oktober 2023

Auf der Videokonferenz des Landesvorstandes der SPD, an welcher u.a. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilnahm, wurden am vergangenen Freitag unter anderem Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro und einem bedingungslosen Grunderbe von 60.000 Euro laut. […]

Tötungsdelikt in Bingen-Büdesheim: Politik muss Bürger schützen!

10. Oktober 2023

Gestern, am 09.10.2023 wurde in Bingen-Büdesheim ein Mann getötet und zwei weitere schwer verletzt. Ein tatverdächtiger syrischer Staatsangehöriger wurde festgenommen. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Meine Fraktion und […]