Die Unterstützung eines Vereins, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, ist für die Fraktion inakzeptabel
Aus den Ländern

Seltsames Demokratieverständnis bei den Grünen

Zur Bundestagswahl wurden in Uetersen vor Wahllokalen Parolen gesprüht, die zur Wahl der Grünen aufforderten. Der Staatsschutz ermittelt. Kritik kommt von allen Parteien. Einzig die Grünen selbst sehen darin kein Problem. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer […]