Kyriakos Mitsotakis, der griechische Premierminister hat angekündigt, gegen Menschenhandels-Netzwerke, die nach Griechenland und damit in die EU schmuggeln, hart durchzugreifen. Im September 2020 hatte die griechische Polizei bereits eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage gegen Mitglieder von NGOs wie Sea-Watch veröffentlicht. Sie wirft den größtenteils deutschen Beschuldigten vor, gemeinsam mit Schleusern eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:
„Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis will die Schlepper-Banden im Mittelmeer ‚zerbrechen und zerschlagen‘. Er verfolgt damit die einzige richtige Strategie, um das Sterben im Mittelmeer und ungeregelte Migration in die EU zu stoppen – nämlich keine Anreize zu bieten, die Grenzen konsequent zu sichern und mit allen staatlichen Maßnahmen gegen kriminelle Schleuser vorzugehen. Mit seiner ‚aktiven Grenzschutz-Strategie‘ habe sein Land bereits erreicht, dass die Migrationsströme enorm zurückgegangen seien. Damit zeigt die griechische Regierung einmal mehr: Man kann illegale Migration sehr wohl unterbinden – wenn man nur will.
Wer dagegen, wie die Altparteien in Deutschland und Schleswig-Holstein, vor der unbequemen Wahrheit weiterhin fest die Augen verschließt, ist Teil des Problems. Das Land Schleswig-Holstein will ein ‚sicherer Hafen‘ für Migranten sein, auch 19 schleswig-holsteinische Kommunen und drei Kreise senden diesen Lockruf an Migrationswillige in aller Welt. Solche Willkommensbotschaften sind aber genau der Grund dafür, dass Migranten den kriminellen Schleusern ein kleines Vermögen dafür bezahlen, in ein nicht seetüchtiges Schlauchboot in Richtung EU steigen zu dürfen und womöglich eine Reise in den Tod anzutreten.
Dass zu den kriminellen Schleusern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch deutsche ‚Retter‘ von ‚Sea-Watch‘, den Kirchen und Co. gerechnet werden müssen, haben die griechischen Ermittlungsbehörden in jahrelanger Ermittlungsarbeit aufgedeckt. 35 Mitarbeiter von NGOs, darunter 26 Deutsche, sollen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden. Die Beweise für die umfangreiche Zusammenarbeit der NGOs mit den Schlepperbanden sind erschlagend. Peinlich für unsere Landesregierung, dass es den vermutlichen Schlepperhelfern eines Bündnisses von ‚Sea-Watch‘ und der evangelischen Kirche sogar möglich war, das ehemals in Landesbesitz befindliche Schiff ‚Poseidon‘ zu ersteigern.
Wir als AfD stellen für das nächste Plenum des Landtags einen Antrag zur Missbilligung von Willkommensbotschaften und krimineller Schlepperei unter dem Deckmantel humanitären Gutmenschentums. Politik muss sich an der Realität orientieren und nicht an Wunschdenken!“