Sachsen

Sachsen: SPD-Köpping steckt schulterhoch im Korruptionssumpf

7. Dezember 2023

Zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Korruptionsaffäre im SPD-Sozialministerium erklärt der Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban: „Der Bericht des Rechnungshofes bringt weitere schockierende Details über die unrechtmäßige Fördermittelvergabe an die Asylindustrie ans Tageslicht. Insbesondere […]

Sachsen: Agrarförderung muss pünktlich ausgezahlt werden

27. Oktober 2023

Die Landwirtschaftsbehörden informierten Sachsens Bauern kürzlich, dass sich die Auszahlungen zur Agrarförderung erheblich verspäten werden. Während die jährlichen Leistungen üblicherweise im Dezember ausgezahlt werden, ist jetzt sogar von Ende Februar die Rede. Dazu erklärt der […]

Gas-Boykott von Katar: Wir brauchen russisches Öl und Gas!

13. Oktober 2023

Der Hamas-Unterstützer Katar droht aktuell laut Medienberichten, im Zuge des Nahost-Konflikts die Gaslieferungen an den Westen einzustellen. Am Donnerstag war der Emir von Katar bei Bundeskanzler Olaf Scholz zu Besuch. Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt […]

Sachsen: AfD-Antrag fordert Schwarz-Rot-Gold-Flagge an jeder Schule

2. Oktober 2023

Um ein positives Verhältnis der sächsischen Schüler zu ihrer Heimat, Nation und unserem Rechtsstaat zu fördern, hat die sächsische AfD-Landtagsfraktion beantragt (Drs. 7/14324), ab dem Schuljahr 2024/25 alle öffentlichen Schulen mindestens mit der Deutschlandfahne und […]

Sachsen: Förderpraxis im Sozialministerium: Asexuelle Asylbewerber erhielten 129.437 Euro

22. September 2023

Der „Gerede – homo, bi und trans e.V.“ hat in diesem Jahr ganze 129.473 Euro für die Integration von „asexuellen und aromantischen“ Asylbewerbern erhalten. Das ergab die Anfrage (7/14210) der AfD-Abgeordneten Martina Jost aus dem […]

Britisches Ruanda-Modell: Zustrom von Asylbewerbern stoppen

12. September 2023

Ein aktueller AfD-Antrag fordert, die illegale Masseneinwanderung nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks zu stoppen (7/14360). Dazu erklärt der sächsische Landtagsabgeordnete, Dr. Volker Dringenberg: „Die EU muss das Ruanda-Modell rechtssicher einführen, um für Wirtschaftsmigranten das […]

Gender-Schreibweisen bei allen steuerfinanzierten Bildungsangeboten verbieten!

17. August 2023

Der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rolf Weigand, erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/13979) bei CDU-Kultusminister Christian Piwarz, warum die sächsischen Volkshochschulen trotz eines angeblichen „Gender-Verbots“ in Sachsen weiter Gender-Schreibweisen verwenden. Die […]

Straßenausbaubeiträge sollten vollständig abgeschafft werden

14. August 2023

„Teurer Straßenausbau: Sachsen lässt seine Bürger weiter im Stich“, titelt heute die Sächsische Zeitung. Denn Eigentümern droht in bestimmten sächsischen Kommunen die Zahlung von „Straßenausbaubeiträgen“ im fünfstelligen Bereich. Der verkehrspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Tobias […]

Freistaat Sachsen weigert sich, etliche Corona-Impftote anzuerkennen und wehrt sich gegen Entschädigungen

7. August 2023

Bis zum 30. Juni 2023 wurden in Freistaat Sachsen 574 Anträge auf Entschädigung eines Corona-Impfschadens gestellt. Anerkannt wurden bisher jedoch nur 25 Fälle. Das sind gerade einmal 4,4 Prozent. Demgegenüber stehen 340 Ablehnungen. Das ergab […]