Sachsen

Die Bewegung „Land schafft Verbindung“ und der sächsische Bauernverband haben heute zum gemeinsamen Protest in der Landeshauptstadt Dresden aufgerufen, um ein Positionspapier an CDU-Ministerpräsident Kretschmer und Landwirtschaftsminister Günther zu übergeben. Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der […]

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel hat mit mehreren Kleinen Anfragen (Drucksache 7/3960 bis 7/3974) um Auskunft gebeten, ob die Polizei beim Straßenprotest an der B96 in Cunewalde verfassungsfeindliche Fahnen und Symbole festgestellt hat. Die Antwort: […]

Die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im Leipziger Zentrum zu genehmigen, wird von Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller gegenüber mehreren Medien als „unverantwortlich“ bezeichnet. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg […]

Dem aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht zufolge gab es im vergangenen Jahr in Sachsen insgesamt 66 rechtsextreme und 117 linksextreme Gewaltstraftaten. Dennoch behauptete CDU-Innenminister Roland Wöller bei der Vorstellung des Berichts erneut, der Rechtsextremismus sei die größte […]

Nicht nur auf Bundesebene setzt die Merkel-CDU offenbar auf Personenkult statt sachlichen argumentativen Austausch. Auch in Sachsen weiß sich die Partei nur noch mit propagandistischer Dauerbeschallung aus ihrer Argumentationsnot zu befreien. In den Dresdner Neuesten […]

Die AfD sieht sich durch ein aktuelles Umfrage-Ergebnis zur Corona-Politik in Sachsen bestätigt. Laut einer Civey-Umfrage bewerten 42 Prozent der Sachsen die neue sächsische Corona-Schutzverordnung als zu weitgehend. Angemessen finden die neue Regel 34 Prozent […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zu Ostern persönliche Grüße verschicken lassen, die Kosten von über 400.000 Euro verursacht haben. Nicht nur die AfD, sondern auch der Bund der Steuerzahler sieht das kritisch. Der finanzpolitische […]