Sachsen

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag stellt in der kommenden Landtagssitzung den Antrag, ein existenzsicherndes Übergangsgeld an alle Soloselbständigen und Kleinunternehmer auszuzahlen, die von der Corona-Krise betroffen sind (7/4769). Mario Kumpf, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu: „Ob Gastronom, […]

Unter dem Motto „Kampf den FaschistInnen in Uniform“ findet am Sonntag in Leipzig eine linksextreme Kundgebung mit Genehmigung der Behörden statt. Trotzdem wurde eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen am Sonnabend in Dresden verboten. Alexander […]

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag fordert eine Schnellstraße zwischen Posen und Dresden. Dazu erklärt der Lausitzer Abgeordnete Roberto Kuhnert: „Eine direkte Verbindung zwischen den beiden Metropolen hätte viele Vorteile: Die strukturschwache Lausitz würde von der […]

Nach dem islamistischen Messer-Mord in Dresden sollen auf der aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz der Länder erneut Abschiebungen nach Syrien diskutiert werden. Auf eine AfD-Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (Drucksache 7/4491), wie viele islamistische Gefährder in Sachsen 24-Stunden […]

Während sich die Sachsen derzeit nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern frei bewegen dürfen, stehen die Staatsgrenzen weiter für Tagestouristen und Migranten offen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Unabhängig von Corona […]

Im Freistaat Sachsen erhalten 2.500 ausländische Kinder Kindergeld, die in ihrem Herkunftsland leben. In den vergangenen fünf Jahren stieg diese Zahl um 147 Prozent, ergab die Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (Drucksache 7/4543). In der Statistik […]