Neues aus dem Landesverband Sachsen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zeichnete im Landtagswahljahr 2019 einen Unternehmer aus, der zuvor 25.000 Euro an die CDU gespendet hatte. Auf Anfrage machte die Staatskanzlei jedoch keine Angaben, ob es weitere Fälle gibt. Dazu erklärt der […]
Zur aktuellen Bilanz der sächsischen Regierung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kenia-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Denn die CDU kann nur programmatische Konturen zurückgewinnen, wenn sie sich […]
Laut dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe ist die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal verfassungskonform. Zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Angesichts der mutlosen Urteile in der Vergangenheit und der […]
Die Zahl der Handwerksmeister in Sachsen ist im vergangenen Jahr um 974 gesunken. Laut einer AfD-Anfrage (Drucksache 7/9692) gab es 2021 in Sachsen nur noch 40.420 Handwerksmeister. Auch die Anzahl der ausgezahlten Meisterboni verringerte sich […]
Acht Intersexuelle haben 2021 in Sachsen ihre Geschlechtsangabe in „divers“ geändert. Das ergab die AfD-Anfrage (7/9588) an die sächsische Landesregierung zum dritten Geschlecht für den Zeitraum des vergangenen Jahres. Seit Einführung des neuen Gesetzes vor […]
Zur Zeit ist in mehrere Online-Ausgaben von Tageszeitungen Werbung von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig zu sehen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Wir fordern Herrn Dulig auf, diese Schleichwerbung auf Kosten […]
Zur heutigen Sondersitzung des sächsischen Landtags für die Abschaffung der Pflege-Impfpflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Freiheit ist das höchste Gut und die Grundlage unserer Gesellschaft. Dazu gehört die uneingeschränkte Freiheit über den eigenen Körper! […]
Zur aktuellen Diskussion um die Impfpflicht in der Pflege erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht erwarte ich von SPD-Sozialministerin Petra Köpping ein klares Signal an die Landratsämter, Arbeitgeber und […]
Die sächsische Regierung hat seit ihrem Antritt viele Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Laut AfD-Anfrage (7/9375) fließt das Geld der Steuerzahler besonders in Eigenwerbung. Der Impfbrief von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an alle Haushalte mit der […]
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