Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: Grüne Günstlingswirtschaft bei Beförderungen

17. September 2020

Der Landtag Rheinland-Pfalz diskutierte am Mittwoch über „grüne Günstlingswirtschaft“ bei Beförderungen im Umweltministerium. Vorausgegangen war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das eine durch Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) vorgenommene Beförderung für rechtswidrig erklärte. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts […]

Rheinland-Pfalz: „Warntag“ zeigt Nachholbedarf beim Katastrophenschutz

11. September 2020

Für die Bundesregierung verlief der „Warntag 2020“, der diverse Alarmsysteme testen und die Bevölkerung für Katastrophenschutz sensibilisieren sollte, insgesamt eher blamabel. Auch in Rheinland-Pfalz kritisiert die AfD angesichts von verspätet oder nicht ausgelösten Alarmen erhebliche […]

Rheinland-Pfalz: Personalmangel in Kitas ist alarmierend

2. September 2020

Wenn man Experten für Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz fragt, dann scheint die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen (Ampelkoalition) ihre Hausaufgaben im Bereich Kinderbetreuung nicht gemacht zu haben. Schon im Mai hatte der größte Fachverband der […]

AfD sieht sich bestätigt: Diesel-Fahrverbot in Mainz vom Tisch

22. Juni 2020

Das Landesumweltministerium hätte der lähmenden und schädlichen Diesel-Debatte viel früher Einhalt gebieten müssen! Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Mainz, Lothar Mehlhose, zeigte sich erleichtert darüber, dass das Diesel-Fahrverbot in Mainz vorerst vom Tisch ist: „Der […]

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge häufig weder unbegleitet noch auffindbar

12. Juni 2020

Antwort des Integrationsministeriums Rheinland-Pfalz auf Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die Absurdität im Umgang mit UMA. Die Antwort des Integrationsministeriums Rheinland-Pfalz am 8. Juni 2020 auf Anfragen der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 17/11755 und Drs. 17/11756) zur Einreise […]

Haldenwang mit krasser Fehleinschätzung zu Ditib

8. Juni 2020

Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilte im Rahmen seines jüngsten Mainz-Besuches mit, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan nicht als Islamisten sehe und es ablehne, Ditib unter den „Generalverdacht“ des Islam-Extremismus zu […]

Strengere Vorgaben in Deutschland beim Edelmetallkauf sind nicht gerechtfertigt

20. Mai 2020

Freiheit unserer Bürger bei privaten Geldanlagen sichern – Anonyme Edelmetallkäufe wieder auf EU-Vorgabe von 10.000 € anheben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Matthias Joa, sieht in der von Bund und Ländern 2019 abgesenkten Freigrenze […]

Statt Vernunft walten zu lassen, stimmt Bundesrat der EU-Düngeverordnung zu

3. April 2020

Das ‘Spiel über die EU-Bande’ hat System: Was in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist, wird über die EU autokratisch lanciert. Dr. Timo Böhme, Agrarpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht im Durchwinken der verschärften […]

Wer in der Corona-Virenkrise schläft, wacht in der Wirtschaftskrise auf

20. März 2020

Übernachtungskosten für Schicht-Arbeiter in systemrelevanten Strukturen regeln, um die Gesundheitsversorgung der Bürger zu sichern. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Iris Nieland, und Fraktionskollege Jürgen Klein fordern die Landesregierung zum entschlossenen Handeln zur […]