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Rheinland-Pfalz

Neues aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen

Aus den Ländern

Eine Anstiftung zum Polizistenmord ist ein Angriff auf den Rechtsstaat

5. August 2022

Medienberichten zufolge muss sich heute vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein ein 55-Jähriger aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Rheinland-Pfalz) verantworten. Nach der Tötung zweier junger Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Januar in der Pfalz soll der Mann auf […]

Aus den Ländern

Verbot des Ballermann-Hits „Layla“: AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz stellt Anfrage an die Landesregierung

13. Juli 2022

Berichten zufolge hat die Stadt Würzburg dafür gesorgt, dass der Ballermann-Hit „Layla“ auf dem Kiliani-Volksfest nicht mehr gespielt werden darf. Daraufhin hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu Michael […]

Aus den Ländern

Razzia gegen „Kalifatsstaat“ – Islamismus wirksam bekämpfen!

29. Juni 2022

Laut Medienberichten sind bei einer Razzia in insgesamt sechs Bundesländern Zielobjekte durchsucht worden (13 in Rheinland-Pfalz). Drei Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ wurden am Dienstag, dem 28.06.2022 festgenommen. Einer von ihnen soll der Sohn […]

Aus den Ländern

Rheinland-Pfalz: Gewalt gegen Rettungskräfte bekämpfen!

27. Juni 2022

In einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Angriffe und Gewalttaten gegen Feuerwehrangehörige und Rettungssanitäter“ unter der Drucksache 18/2627 wollten wir von der Landesregierung erfahren, wie sich die Fallzahlen von Angriffen und Gewalttaten gegen […]

Aus den Ländern

Flutkatastrophe Ahrtal: Landesregierung verkennt große Chancen eines Wissenschaftszentrum in Ahrtal

7. Juni 2022

Die von der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützte Forderung nach Einrichtung eines Wissenschaftszentrums zu Katastrophen im Ahrtal wird von der Landesregierung klar abgelehnt. Dies hat eine am 1. Juni von der Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin […]

Aus den Ländern

Bürger entlasten – Insolvenzen verhindern!  

20. April 2022

Aktuell ist die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland laut statistischem Bundesamt im März 2022 um 27 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Dieser Trend begann bereits im Februar. Damals stieg die Zahl der Insolvenzen um 4,2 […]

Aus den Ländern

Vernehmung der Umweltministerin Spiegel im Untersuchungsausschuss belegt Totalversagen

14. März 2022

Zur Vernehmung der ehemaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel durch den Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Der Auftritt von Frau Spiegel hat das Bild bestätigt, das bereits aus […]

Aus den Ländern

Flut im Ahrtal: Chat-Protokolle aus der Flutnacht bestätigen schlimmste Vermutungen

9. März 2022

Angesichts der bekanntgewordenen Chat-Protokolle aus dem Umweltministerium bezieht der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Michael Frisch wie folgt Stellung: “Die Kaltherzigkeit von Anne Spiegel lässt mich fassungslos zurück. Anstatt Verantwortung wahrzunehmen und alles dafür […]

Aus den Ländern

Wiedereinführung der Wehrpflicht: Bundeswehr aufrüsten und Beschaffungsprozesse optimieren!

2. März 2022

Die Alternative für Deutschland setzt sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine deutlich bessere finanzielle Ausrüstung der Bundeswehr ein. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung nun […]

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    Grüne Heuchelei: Von der Sponti- zur Kriegspartei

    „Zukunft passiert nicht – wir machen sie!“ – so lautete einer der Wahlsprüche der Grünen zur Bundestagswahl vor gut einem Jahr. Und es ist keine [...]
  • Im Brennpunkt

    Staatliches Erziehungs-TV hat in einem freien Land nichts zu suchen!

    Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht unabhängig, üben sich fast nur noch in Hofberichterstattung und haben sich deshalb längst überflüssig gemacht. Das sagen nicht mehr nur wir [...]
  • Im Brennpunkt

    AfD verklagt Berliner Senat: Vornamen der Silvester-Randalierer endlich offenlegen!

    „Berliner Jungs“, „eine kleine Gruppe von Chaoten“: Erst kamen die Nebelkerzen, dann das große Schweigen: Nach den Silvesterkrawallen in Berlin mauert der Senat, wenn es [...]
  • Im Brennpunkt

    Allein im Jahr 2022: Mehr als 200.000 Asylanträge in Deutschland!

    Es ist das Ergebnis einer verheerenden Einladungspolitik: Die Zahl der EU-Asylanträge hat sich 2022 gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt. Mit sagenhaften 923.991 Anträgen auf Asyl [...]
  • Im Brennpunkt

    Statt FDP-Kriegstreiberei: Lieber Frieden mit der AfD!

    Sie geben einfach keine Ruhe: Deutschland soll wieder Krieg führen, koste es, was es wolle. Für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine überschlagen sich [...]
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    Alles nur ein Geschäft? Deutschland muss Milliarden von Corona-Masken verbrennen! 

    Man kann es als Symbol für eine völlig hysterische Corona-Politik betrachten: Milliarden von überschüssigen Masken, die von Bund und Ländern gehortet werden, müssen wohl bald [...]
  • Im Brennpunkt

    Greta Thunberg in Gewahrsam: Der einzig richtige Umgang mit Klimaterroristen!

    Solche Bilder hätten wir eigentlich schon viel häufiger sehen müssen: Polizisten haben die schwedische Klima-Fanatikerin Greta Thunberg in Gewahrsam genommen, weil sie sich mit einer [...]
  • Im Brennpunkt

    WEF-Treffen in Davos: Das Volk ist der Souverän!

    Eine enorme Zahl von Politikern, Regierungschefs, Wirtschaftsvertretern, Lobbyisten und tausenden Journalisten trifft sich in dieser Woche beim umstrittenen Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos. Mit Privatflugzeugen [...]
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    Linke Journalisten bereichern sich in Millionenhöhe: Berliner Immobiliensumpf trockenlegen! 

    So sieht linke Doppelmoral aus: Nach außen prangert man den Kapitalismus an, aber hintenrum bereichert man sich. Journalisten, die unter anderem für die Süddeutsche Zeitung, [...]
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    Schon wieder haarsträubende Fehler bei Berlin-Wahl!

    Auch beim zweiten Versuch scheint die deutsche Chaos-Hauptstadt nicht in der Lage zu sein, ihre Wahlen zum Abgeordnetenhaus ordnungsgemäß durchzuführen. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die [...]
  • Bayern: AfD-Fraktion fordert Fachzentrum für Geschädigte der Covid-Impfung
  • Katastrophale Finanzpolitik und Misswirtschaft der EZB gehen schamlos weiter
  • Tino Chrupalla: Der Bundeskanzler muss Bundesaußenministerin Baerbock entlassen
  • Berlin wählt – schon wieder | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 4/23 des AfD-Wochenendpodcasts vom 27.01.2023
  • Forderung von RKI-Chef Wieler nach Aufarbeitung der Corona-Politik ist richtig
  • Kommunen müssen mit Stopp der Masseneinwanderung sofort entlastet werden
  • Silvester-Angriffe: Die Täter müssen endlich klar benannt und hart bestraft werden
  • Gegen die Asylkrise 2.0 braucht es sofort Grenzkontrollen!
  • Trotz vieler Vorstrafen noch in Deutschland: Warum war Ibrahim A. noch hier, Frau Faeser?
  • Nächstes Debakel bei der Endabrechnung für Corona-Hilfen?
  • Dieselfahrverbot der rot-grünen Auto-Hasser erzeugt enorme wirtschaftliche Schäden
  • Alice Weidel: Keine deutschen Kampfjets für die Ukraine
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