Rheinland-Pfalz

Eine Anstiftung zum Polizistenmord ist ein Angriff auf den Rechtsstaat

5. August 2022

Medienberichten zufolge muss sich heute vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein ein 55-Jähriger aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Rheinland-Pfalz) verantworten. Nach der Tötung zweier junger Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Januar in der Pfalz soll der Mann auf […]

Verbot des Ballermann-Hits „Layla“: AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz stellt Anfrage an die Landesregierung

13. Juli 2022

Berichten zufolge hat die Stadt Würzburg dafür gesorgt, dass der Ballermann-Hit „Layla“ auf dem Kiliani-Volksfest nicht mehr gespielt werden darf. Daraufhin hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu Michael […]

Razzia gegen „Kalifatsstaat“ – Islamismus wirksam bekämpfen!

29. Juni 2022

Laut Medienberichten sind bei einer Razzia in insgesamt sechs Bundesländern Zielobjekte durchsucht worden (13 in Rheinland-Pfalz). Drei Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ wurden am Dienstag, dem 28.06.2022 festgenommen. Einer von ihnen soll der Sohn […]

Rheinland-Pfalz: Gewalt gegen Rettungskräfte bekämpfen!

27. Juni 2022

In einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Angriffe und Gewalttaten gegen Feuerwehrangehörige und Rettungssanitäter“ unter der Drucksache 18/2627 wollten wir von der Landesregierung erfahren, wie sich die Fallzahlen von Angriffen und Gewalttaten gegen […]

Flutkatastrophe Ahrtal: Landesregierung verkennt große Chancen eines Wissenschaftszentrum in Ahrtal

7. Juni 2022

Die von der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz unterstützte Forderung nach Einrichtung eines Wissenschaftszentrums zu Katastrophen im Ahrtal wird von der Landesregierung klar abgelehnt. Dies hat eine am 1. Juni von der Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin […]

Bürger entlasten – Insolvenzen verhindern!

20. April 2022

Aktuell ist die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland laut statistischem Bundesamt im März 2022 um 27 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Dieser Trend begann bereits im Februar. Damals stieg die Zahl der Insolvenzen um 4,2 […]

Vernehmung der Umweltministerin Spiegel im Untersuchungsausschuss belegt Totalversagen

14. März 2022

Zur Vernehmung der ehemaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel durch den Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion Michael Frisch: „Der Auftritt von Frau Spiegel hat das Bild bestätigt, das bereits aus […]

Flut im Ahrtal: Chat-Protokolle aus der Flutnacht bestätigen schlimmste Vermutungen

9. März 2022

Angesichts der bekanntgewordenen Chat-Protokolle aus dem Umweltministerium bezieht der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Michael Frisch wie folgt Stellung: “Die Kaltherzigkeit von Anne Spiegel lässt mich fassungslos zurück. Anstatt Verantwortung wahrzunehmen und alles dafür […]

Wiedereinführung der Wehrpflicht: Bundeswehr aufrüsten und Beschaffungsprozesse optimieren!

2. März 2022

Die Alternative für Deutschland setzt sich seit Jahren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine deutlich bessere finanzielle Ausrüstung der Bundeswehr ein. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung nun […]