Rheinland-Pfalz

Anlässlich der nicht stattfindenden Klageerhebung der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) in Verbindung mit seiner Rolle während der Ahrtalkatastrophe äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und Obmann der […]

Bei den Haushaltsverhandlungen im Bund haben sich die Ampel-Koalitionen darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel entfallen zu lassen. Dabei geht es um etwa 440 Millionen Euro pro Jahr. Weiterhin soll die Kfz-Steuerbefreiung für land- und […]

Zum Vorschlag der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren, nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger folgendermaßen Stellung: “Als AfD-Fraktion sind wir grundsätzlich sehr […]

Zur Situation der Unimedizin Mainz äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Jahrelang hat die Landesregierung die Mainzer Unimedizin finanziell unterversorgt. Inzwischen sind die Gebäude so […]