Mecklenburg-Vorpommern

Geplanter Bürgerentscheid gegen LNG-Terminal auf Rügen

23. Mai 2023

Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau, erklärt zum geplanten Bürgerentscheid gegen das geplante Flüssigerdgas Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen: „Keine halben Sachen! Die Ampel muss ihre Pläne zum LNG-Terminal auf […]

Tourismusregionen sind für Gas-Terminals ungeeignet!

10. Mai 2023

Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung ein LNG-Terminal in Mukran. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, erläutert dazu: „Jede touristisch genutzte Region, ist für einen LNG-Terminal ungeeignet. In Mecklenburg-Vorpommern leben viele […]

Nach Messerangriff in Neubrandenburg: Stärkung der Sicherheitskräfte und Änderung der Einwanderungspolitik gefordert

9. Mai 2023

Nicolaus Kramer der AfD Mecklenburg Vorpommern zum Messerangriff am Wochenende in Neubrandenburg „Es ist ebenso traurig wie erschreckend, in welcher Häufigkeit es inzwischen im ehemals so beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern zu Messerattacken kommt. Kein noch so verstellter […]

Falsch und peinlich: Faeser stellt sich gegen IOC-Entscheidung

11. April 2023

Zur aktuellen Androhung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, russischen Sportlern die Einreise nach Deutschland zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zu verweigern, erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir erwarten […]

Waffenverbotszonen werden Gewaltpotenzial nicht lösen!

5. April 2023

Zur aktuellen Debatte um Waffenverbotszonen aufgrund täglich stattfindender Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Waffenverbotszonen sind nicht die Lösung für das gestiegene Gewaltpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern. […]

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022: Immer mehr tatverdächtige Kinder

29. März 2023

Zu der aktuellen Kriminalstatistik 2022, die mittlerweile komplett öffentlich abrufbar ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerny, Nikolaus Kramer: „In den Jahren 2010 bis 2020 lag der Anteil der tatverdächtigen Kinder unter 14 […]

Tariftreuegesetzes für private Pflegedienste: Es droht eine Pleitewelle im privaten Pflegedienstbereich

13. März 2023

Trotz des seit dem vergangenen Herbst geltenden Tariftreuegesetzes für private Pflegedienste ist die Refinanzierung durch die Krankenkassen unklar. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „In den vergangenen […]

Aktuelle Situation der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern

6. März 2023

Zur derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Mittelstands in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Wenn schon die Berliner Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ihrerseits alles dafür tut, die Wirtschaft […]

Völliges Scheitern der Dublin-Rücküberstellungen auch in Mecklenburg-Vorpommern

24. Februar 2023

Laut der Antwort der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im vergangenen Jahr in dem Bundesland nur 25 von 1344 Übernahmeersuchen nach Dublin-Recht erfolgreich in die Tat umgesetzt. Hierzu erklärt der […]