Mecklenburg-Vorpommern

Der Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, rief aktuell in einem Interview in der Rheinischen Post dazu auf, den Ostdeutschen die Ukraine-Politik der Ampel „offen“ zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im […]

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderte auf dem heutigen Unternehmertag die anwesenden Wirtschaftsvertreter dazu auf, Vorschläge für den Bürokratieabbau zu machen und betonte den Willen der Landesregierung, an digitalen Lösungen dafür zu arbeiten. Diverse Branchen hatten in […]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Summe bei den Standesämtern bei 142 Kindern von Müttern, welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft […]

Das statistische Landesamt veröffentlichte aktuell Zahlen, wonach in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erwerbstätigen um 0,2 Prozent sank, bundesweit hingegen die Zahl um 0,7 Prozent zunahm. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Von […]

Zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze“ und dem Gegenentwurf der AfD-Fraktion erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Rot-Rot zielt […]

Eine Expertenkommission hat vorgeschlagen, die GEZ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Vorschlag könnte abwegiger […]

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass trotz massiver Förderung der Infrastruktur von insgesamt über 1,1 Millionen Kraftfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern bislang 16.327 Fahrzeuge Stand Januar 2023 rein elektrisch oder als […]

Über zahlreiche Veranstaltungen, u. a. an Schulen, versucht das Bildungsministerium Seiteneinsteiger, insbesondere Eltern von Schülern, für den Lehrerberuf zu werben. Zum bisher geringen Erfolg dieser Maßnahmen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Auf […]

Zur Beibehaltung der Agrardieselsubvention in Frankreich erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel […]