Hessen

Seit dem 16. September 2021 ist in Hessen die sogenannte 2-G-Regel in Kraft getreten. Die Gastwirte und die Friseure werfen der Landesregierung vor, sie verlagere die Debatte um Impfquoten und Impfbereitschaft auf die Betriebe. Dazu […]

Die neuste Corona-Schutzverordnung vom 17.08.2021 der Hessischen Landesregierung übt extremen Druck auf Menschen aus, die nicht geimpft sind. Das führt zu einem indirekten Impfzwang“, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag. Die […]

Die Frage um die Rechtmäßigkeit der Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers der Hessen Film und Medien GmbH, Prof. Hans Joachim Mendig, beschäftigt nach wie vor das Landgericht. Die ordentliche Kündigung wurde nun zu einer außerordentlichen Kündigung, […]

Mit dem Gesetzentwurf zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wird eine Hochschulfusion geschaffen aus der bestehenden „Hochschule für Polizei und Verwaltung“, der „Polizeiakademie Hessen“ sowie einer Organisationseinheit des Innenministeriums – hier […]

Gestern am 17. Juni brachte die Hessische AfD-Fraktion im Landtag den Antrag „Gegen Gender-Zwang – für die deutsche Grammatik“ ein und erfuhr von allen anderen Parteien, insbesondere von der regierungstragenden CDU, die erwartete Ablehnung. Der […]

Der Austritt aus der Istanbul-Konvention, politische Verfolgung und willkürliche Verhaftungen – die Türkei sei mittlerweile ein Staat, der „brutal gegen regierungskritische Bürger, wie die hessische Friedenspreisträgerin Sebnem Korur Fincanci vorgeht“, äußert Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer […]

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das SEK Frankfurt aufzulösen. Grund sind Ermittlungen gegen 20 Polizisten, die in Verdacht stehen, verfassungsfeindliche Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht zu haben. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der […]

Zur Reformierung des Hessischen Hochschulgesetzes erklärt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion: „Ministerin Dorn kündigt mehrere Punkte an, die aus unserer Sicht problematisch sind. Mit der Einführung von Teilzeitstudiengängen und entsprechenden Abschlüssen droht ein […]