Hessen

FDP-Antrag mit fehlendem Blick auf die Realität bringt Kinder und Jugendliche nicht weiter

20. Juli 2023

Zum aktuelle Setzpunkt der FDP „Aufstiegsversprechen erneuern – Soziale Mobilität stärken“ erklärt der Hessische AfD-Landtagsabgeordnete Arno Enners: „In dem bemerkenswert substanzlosen FDP-Antrag wird suggeriert, dass Frauen deutlich weniger verdienen als Männer. Dabei wird vernachlässigt, dass […]

Egal aus welcher Ecke, Extremismus ist immer gefährlich

28. Juni 2023

Zum aktuellen Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation Bereitschaftspolizei sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Schwarz-Grün wird nicht müde, wie ein Mantra den Begriff ‚Rechtsextremismus‘ zu wiederholen. Einmal […]

Kommunen erhalten weniger Flüchtlingshilfe als im Vorjahr

9. Mai 2023

Die Ausgaben für Flüchtlinge werden in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro betragen. Das teilte das hessische Ministerium für Finanzen mit. Die Kommunen erhalten davon 670 Millionen, 130 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Bund […]

Asylpolitik: Die Kommunen brauchen nicht nur Geld, sondern einen Zuwanderungsstopp!

17. April 2023

Aktuell will das Land Hessen vorab 51 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe an die Kommunen zahlen, weil geplante Zahlungen der Bundesregierung laut Finanzminister Boddenberg nicht rechtzeitig geleistet würden. Dazu Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im […]

AfD-Fraktion Hessen fordert: Bund und Länder muss Kommunen bei Krankenhausfinanzierung unterstützen

2. März 2023

Mehrere Oberbürgermeister, darunter auch fünf aus Hessen, fordern Unterstützung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Kliniken. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Volker Richter: “Wir können die Existenzängste der 19 Oberbürgermeister in Bezug auf […]

Alarmierende Studienergebnisse: Gewalt gegen Lehrer keine Seltenheit

22. Februar 2023

Im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Hessen befragte das Institut für Kriminologie der Universität Gießen insgesamt 632 Lehrkräfte über ihre persönlichen Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Berufsalltag. Demnach wurden fast 75 Prozent der Lehrer in […]

Hessischer Landtag lehnt Corona-Untersuchungsausschuss ab

17. Februar 2023

Der aktuelle Antrag der Hessischen AfD-Fraktion, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (Drucksache 20/10517), wurde gestern von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Hessen: „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass […]

Wettbewerbsverzerrung stoppen: AfD fordert Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter

14. Februar 2023

Die Hessische AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter und hat das im Plenum diese Woche Donnerstag zum Setzpunkt erklärt. Dazu Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „In Hessen können wir stolz […]

Silvester-Angriffe: Die Täter müssen endlich klar benannt und hart bestraft werden

26. Januar 2023

Die hessische AfD-Landtagsfraktion hat als Aktuelle Stunde im Landtag das Thema „Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen – Angriffe auf Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden“ gewählt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der hessischen […]

FDP-Antrag mit fehlendem Blick auf die Realität bringt Kinder und Jugendliche nicht weiter

Egal aus welcher Ecke, Extremismus ist immer gefährlich

Kommunen erhalten weniger Flüchtlingshilfe als im Vorjahr

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CDU-Minister guckt tatenlos zu: Kinder-Ehen stoppen, CDU abwählen!

Bundesamt entwickelt neuen Bunker-Plan: Diplomatie statt Bunker!

UN plant 300 Milliarden Dollar für „Klimaschutz“: Keinen Cent für Klima-Ideologie!

Schluss mit der Verzögerung: Vertrauensfrage SOFORT!

Dr. Alice Weidel & Tino Chrupalla: Aus der Ampel ist eine Befreiung für unser Land

Schaeffler baut 2.800 Stellen ab: Nur die AfD rettet den Industrie-Standort Deutschland!

Die AfD-Bundessprecher gratulieren Donald Trump zur Wahl

Interview: Alice Weidel kommentiert die US-Wahlen!

5 % der Syrer leben in Deutschland: Abschiebe-Offensive und Rückkehr-Abkommen jetzt!

Nur Grenzschutz kann das verhindern: Afghane zwei Wochen nach Abschiebung wieder im Land!