Berlin

Dschihadisten: Berlins SPD-Innensenator hat den Boden des Rechtsstaats verlassen

26. Februar 2019

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben? Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist fassungslos angesichts des publik gewordenen Vorschlags von Innensenator Geisel, rückkehrende deutsche Dschihadisten durch andere Islamisten „auffangen“ zu lassen: […]

Berliner Polizeireform nicht an den Personalvertretern vorbei planen

21. Februar 2019

Es ist ein Unding, dass die Mitarbeiter über die Planungen von Polizeipräsidentin und Innensenator aus der Presse erfahren mussten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Nichteinbeziehung von Personalvertretern in […]

Sicherheitsmängel, aber Internet-Tablets in Berliner JVAs: Der Justizsenator sollte zurücktreten

29. Januar 2019

Die Berliner Justiz braucht dringend einen Neuanfang. Ein Jahr nach der Ausbruchswelle aus Berliner Gefängnissen bekommt der Justizsenator die Lage noch immer nicht in den Griff. Vor kurzem war eine erneute Flucht und ein weiterer […]

Kollatz übernimmt AfD-Vorschlag, landeseigene Wohnungen an Mieter zu privatisieren

10. Dezember 2018

Mietern soll durch die Investitionsbank fehlendes Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden, um ihre Wohnung als Eigentum zu erwerben. Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz schlug Mietern ohne entsprechendes Eigenkapital in der Karl-Marx-Allee vor, die Stadt könne […]

Hubertus Knabe wird Rückkehr verwehrt

26. November 2018

“Das Vertrauen in Klaus Lederer, Monika Grütters und Dieter Dombrowski ist zerstört.” Der Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen hat den Direktor Dr. Hubertus Knabe kurzfristig abberufen. Martin Trefzer, MdA, der in der AfD-Fraktion für Gedenkstätten- […]

Migrationspakt ist eine Mogelpackung für Massenmigration

5. November 2018

In allen Gerichtsverfahren werden die Verpflichtungen als unüberwindbare moralische Messlatte verstanden werden. Zur Diskussion um die angeblich völlige Unverbindlichkeit des Migrationspaktes der Vereinten Nationen erklärt Dr. Hans-Joachim Berg, Mitglied des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin: […]

„Cop Map“ umgehend abschalten!

25. Oktober 2018

Ein neuer und ekliger Tiefpunkt der an Tiefpunkten wahrlich nicht armen so genannten ‚Kunst‘ des ‚PENG-Kollektivs‘. ‘Cop Map‘ ist ein neuer und ekliger Tiefpunkt der an Tiefpunkten wahrlich nicht armen so genannten ‚Kunst‘ des ‚PENG-Kollektivs‘, […]

IT-Sicherheit bei der Berliner Polizei signifikant steigern

19. Oktober 2018

IT-Revision muss Schwachstellen identifizieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert von Rotrotgrün massive Anstrengungen für mehr IT-Sicherheit bei der Polizei: „Der Senat muss schnellstens alle Anstrengungen unternehmen, um die IT-Sicherheit bei […]

Berliner Senat hätte Dieselfahrverbot verhindern können

10. Oktober 2018

Die AfD lehnt diese Autohass-Politik ab und fordert die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat das Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts kommentiert: „Dieses Urteil war völlig unnötig. Der Senat hatte zwei Jahre […]

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CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

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