Baden-Württemberg

Der Fraktionschef der AfD im Landtag Baden-Württemberg, Anton Baron MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Heuchelei vorgeworfen: „Obwohl der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung wesentlich niedriger sei, gebe es hier eine deutlich […]

Ausländer mit Fluchthintergrund und aus der Ukraine sind statistisch deutlich überrepräsentiert bei Arbeitssuchenden und somit auch im Bezug von Sozialleistungen nach SGB II. Nach Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/ 6565 „Erwerbstätigkeit von Schutzsuchenden mit anerkanntem, abgelehntem und offenem […]

Nach dem Veröffentlichen einer neuen Berechnung der Migrationskosten durch den Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat sich der migrations- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Ruben Rupp MdL in seiner Befürchtung bestätigt gezeigt, dass die Massenmigration nach Deutschland die […]

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat die Wahlerfolge der AfD als eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort bezeichnet und gewarnt, dass sich internationale Investoren oder Fachkräfte abwenden könnten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Ruben […]

„Wir lehnen Ihre Pflegekammer auch ab, weil wir durch sie keine Verbesserung der Situation der Pflegekräfte in Baden-Württemberg erkennen können.“ So begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL seinen Debattenbeitrag zum Pflegekammergesetz. „Einzig und allein […]

Die verfehlte Schwerpunktsetzung der Finanzierung beim Migrationsgipfel kritisiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp. In der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Wir schaffen das nicht – Asylkrise überfordert Baden-Württemberg“, fordert […]

„Dass Theresa Schopper (Grüne) die Corona-Schulschließungen jetzt als Fehler einräumt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Studienergebnisse das von ihr zu verantwortende Totalversagen der Institution Schule im Südwesten offenbaren.“ Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische […]

Heute erstatten vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund dafür ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 – 29, teilten Bernhard Eisenhut, […]