Neuigkeiten aus Politik und Gesellschaft
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Es sind Schwindel erregende Zahlen, die sich ein Normalbürger kaum noch vorstellen kann: 1.350.000.000.000 Euro oder kurz 1,35 Billionen Euro beträgt das EZB-Ankaufvolumen für das Corona-Notkaufprogramm. Der gigantische Betrag wird somit um weitere 600 Milliarden […]
Die Merkelregierung hat ein Deckmäntelchen aufgespannt, unter dem es sich immer mehr zweifelhafte Organisationen sehr bequem machen. Es geht um viele Millionen Euro Steuergeld, die für den vermeintlichen Kampf gegen „Rechts“ oder ganz offen zur […]
Die AfD drängt weiterhin darauf, dass Linksradikale und Mauer-Verharmloser nicht als Verfassungsrichter akzeptiert werden. Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern die Politikerin Barbara Borchardt auch mit den Stimmen der CDU in dieses Amt gewählt wurde, wird die AfD […]
Als einzige wirkliche Steuersenkungspartei setzt sich die AfD seit Langem für eine Verringerung des Mehrwertsteuersatzes ein. Insofern bestätigt die von der Bundesregierung beschlossene Senkung von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent […]
Ausgerechnet in Zeiten der Corona-Wirtschaftskrise droht den Bürgern in Deutschland ein weiterer Strompreishammer. Zwar sinkt der Stromverbrauch aufgrund der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung – doch paradoxerweise droht der Strompreis im kommenden Jahr trotzdem zu steigen. Denn […]
Es ist ein wichtiges Signal für den Kampf gegen den Linksextremismus: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten die sogenannte „Antifa“ zur Terrororganisation erklären werden. Hintergrund sind massive linksextreme Ausschreitungen, nachdem ein Afroamerikaner […]
Solche Meldungen drohen im Zuge der Corona-Diskussion beinahe unterzugehen: Wie das „Handelsblatt“ berichtet, haben die sogenannten flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes im vergangenen Jahr mit 23,1 Milliarden Euro erneut ein Rekordniveau erreicht. Allein 8,2 Milliarden Euro […]
Sie hat es nicht mehr ausgehalten. Im niedersächsischen Peine hat eine Polizistin vor der systematischen Einschüchterung durch den Al-Zein-Clan kapituliert und ihren Wohnort gewechselt. Die Beamtin mit ausländischen Wurzeln wurde bedroht, die Reifen ihres Autos […]
Erfolg für die AfD, Erfolg für die Demokratie: Nur wenige Tage nach dem Einreichen einer Verfassungsklage durch die Brandenburger AfD-Fraktion hat Brandenburgs Landesregierung das Verbot von Demonstrationen mit mehr als 50 Teilnehmern überraschend fallengelassen. Ab […]
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