Als einzige wirkliche Steuersenkungspartei setzt sich die AfD seit Langem für eine Verringerung des Mehrwertsteuersatzes ein. Insofern bestätigt die von der Bundesregierung beschlossene Senkung von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent unseren Kurs. Leider ist die geplante zeitliche Begrenzung der Senkung auf nur sechs Monate ist ein schlechter Witz. Das ist kein „Wumms“, wie ein realitätsferner Bundesfinanzminister meint, sondern allenfalls ein laues Lüftchen. Im Unterschied zur Regierung fordert die AfD eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer sowie weitere steuerliche Entlastungen, etwa mit einer starken Erhöhung des Grundfreibetrages. Außerdem sollte bei Speisen generell der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten.
Denn der ohnehin durch die Corona-Maßnahmen gebeutelte Handel dürfte eine nur vorübergehende Steuersenkung kaum in eine tatsächliche Preisreduzierung ummünzen. Ohnehin ist zu befürchten, dass die Regierung sich die sinkenden Steuereinnahmen auf anderem Wege zurückholen muss, weil sie unsolide gewirtschaftet hat. Mit ideologischen Projekten wie „Energiewende“, Massenzuwanderung und Gender-Wahn hat sie die finanziellen Reserven unseres Landes zum Fenster herausgeworfen. In diesen Bereichen muss gespart werden, um wirkliche Entlastungen refinanzieren zu können.
Übrigens sei noch einmal daran erinnert, auf welchem Wege die Mehrwertsteuer überhaupt ihre jetzige Höhe erklimmen konnte: Während die CDU vor der Bundestagswahl 2005 eine Erhöhung von 16 auf 18 Prozent ankündigte, lehnte die SPD dies ab und zog mit der Parole „Merkelsteuer – das wird teuer“ in den Wahlkampf. Nach der Wahl kam es zur Großen Koalition aus Union und SPD – und die Mehrwertsteuer wurde nicht nur auf 18 Prozent, sondern auf 19 Prozent erhöht. Ein besonders dreister Wählerbetrug, der umgehend geändert werden muss.
„Spiegel online“: Opposition kritisiert Corona-Konjunkturpaket.