Solche Meldungen drohen im Zuge der Corona-Diskussion beinahe unterzugehen: Wie das „Handelsblatt“ berichtet, haben die sogenannten flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes im vergangenen Jahr mit 23,1 Milliarden Euro erneut ein Rekordniveau erreicht. Allein 8,2 Milliarden Euro wurden für die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben, 4,9 Milliarden Euro für Sozialtransferleistungen und 2,8 Milliarden Euro für sogenannte Integrationsleistungen. Dabei dürfte ein Großteil der vermeintlichen Flüchtlinge sich eigentlich gar nicht mehr in Deutschland aufhalten – denn weiterhin wird nur ein Bruchteil der illegalen Einwanderer abgeschoben. „Deutschlands Rückkehrpolitik steckt in der Dauerkrise“, erklärte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) kürzlich bei der Vorstellung eines entsprechenden Gutachtens.
Die AfD prangert die skandalöse Verschwendung von Steuergeld für illegale Einwanderer seit Jahren an. Doch noch skandalöser wird es, wenn die Bundesregierung selbst in Zeiten einer bevorstehenden Wirtschaftskrise nicht einlenken. Es ist nicht hinnehmbar, dass die CDU einerseits wegen der Corona-Krise über eine Absenkung des Mindestlohnes für deutsche Arbeitnehmer nachdenkt, während andererseits Milliarden an illegale Einwanderer und an die Asyl-Industrie ausgezahlt werden. Wenn wegen des Coronavirus verlangt wird, alle sollten den Gürtel enger schnallen, dann muss dies zuallererst für Ideologieprojekte wie jenes der Massenzuwanderung gelten.