Das Merkel-Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Urheberrechts beschlossen, die indirekt zum massenhaften Einsatz sogenannter „Uploadfilter“ führt. Wegen der massiven Fehler-Anfälligkeit der Upload-Prüfprogramme droht die Vorab-Zensur von legitimen und rechtskonformen Beiträgen im Internet. Mit […]
Eigentlich träumen die Neo-Kommunisten nach dem Amtsantritt von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vom ganz großen Durchbruch: Eine rot-rot-grüne Koalition soll Deutschland endgültig in eine linke Erziehungsrepublik verwandeln – doch ausgerechnet im Vorfeld der Bundestagswahl […]
Während viele Bürger angesichts der überzogenen Corona-Maßnahmen ihren Gürtel immer enger schnallen müssen, gönnt sich die Bundesregierung massive Ausgaben für Berater! Allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 wurden 344,3 Millionen Euro für […]
Dieser Mann will allen Ernstes deutscher Bundeskanzler werden! Wie aus einem durchgestochenen Geheimpapier hervorgeht, wollte SPD-Finanzminister Olaf Scholz den Skandalkonzern Wirecard mit Corona-Hilfen „retten“, obwohl die Finanzaufsicht Bafin im Zusammenhang mit dem Milliarden-Skandal um gefälschte […]
„Wenn du nicht mehr weiter weist, dann gründe einen Arbeitskreis.“ – an diese Redensart hält sich anscheinend auch die EU, die das Corona-Behördenversagen mit der Gründung einer neuen Behörde beantwortet. Die ohnehin schon überdimensionierte EU-Bürokratie […]
Angeblich hat niemand die Absicht, das Bargeld abzuschaffen. Doch nun offenbart ein „Diskussionspapier“ der EU-Kommission, dass die EU eine Obergrenze für Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro erwägt! Mit der AfD sind solche Bevormundungen nicht […]
Seit Jahren wird uns von linken Parteien und vielen Medien eingeredet, dass man gegen Antifa-Gruppen angeblich nicht mit Verboten vorgehen könne. Doch jetzt prüft Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius exakt solche Verbote – und greift damit […]
Deutschland ist der größte Nettozahler des Corona-Wiederaufbaufonds der EU und darf jetzt selbst nicht auf das Geld zugreifen! Die in der Corona-Krise einmal mehr chaotisch agierende Bundesregierung hatte die Hilfen an Bedingungen gekoppelt, die sie […]
Mehr als 16.000 Euro beträgt das monatliche Grundgehalt eines Ministerpräsidenten in Thüringen. Mit welcher Verantwortung der Mittelfinger-Prolet Bodo Ramelow dieses teure Amt ausführt, zeigt er mit seinen Äußerungen über seinen Zeitvertreib während der Corona-Konferenz der […]
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