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Heute wird vom EU-Parlament über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Geldtransfers in die […]
Heute hat das EU-Parlament über Gewalt in Paarbeziehungen und Sorgerechtsangelegenheiten diskutiert. Christine Anderson, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Dass das EU-Parlament Gewalt in Paarbeziehungen problematisiert, ist richtig. Dennoch lehnen […]
Zur Sperrung der YouTube-Kanäle von RT DE äußert sich Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Die Sperrung der Kanäle von RT DE ist mit der Pressefreiheit unvereinbar. Sie ist offenkundig politisch […]
Im zweiten Quartal 2021 wurden 103895 Asylerstanträge in der EU registriert. Laut den gesammelten Daten von Eurostat entspricht dies einem Anstieg um 115 % gegenüber dem zweiten Quartal 2020 (48370). Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher […]
Keine EU-Steuergeldtransfers durch die Hintertür! Die Europäische Union plant Steuergeldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Millionen Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30 Millionen Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in […]
Deutschland hat den Palästinensern Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre zugesagt, so die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA nach den jährlichen Beratungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem deutschen Entwicklungsministerium. Die […]
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt zwischen den EU-Mitgliedstaaten erlaubt den Mitgliedstaaten eine maximale jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie Gesamtschulden von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Sanktionsregeln für das Überschreiten der Staatsverschuldung […]
Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das ,,Fit für 55’’-Paket äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das CO2-Reduktionsziel des Europäischen Klimagesetzes bis 2030 liegt […]
Am heutige Tag wird im EU-Parlament über die Lage in Afghanistan debattiert. Bernhard Zimniok, Sicherheits- und Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Die Bilanz der Intervention des Westens in Afghanistan […]
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