Die durch das SARS-CoV-2 genannte Virus ausgelöste Pandemie gefährdet die Leben alter und vorerkrankter Menschen. Daher muss der Staat notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen zu schützen und die Bürger müssen die behördlichen Anordnungen ernst nehmen.
Wo aber Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sind, verbieten sich Grundrechtseinschränkungen und muss sich der Staat zurückhalten. Weder darf unsere Wirschaft zerstört werden, noch dürfen wir es erlauben, dass sich ein Überwachungssstaat herausbildet.
Asyl und Migration
Meuthen im JF-TV-Interview: “Die Corona-Krise ist die Stunde der Nationalstaaten”
Die Zeiten der unkontrollierten Einreise und Zuwanderung nach Deutschland sind vorbei. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen MdEP fordert im Interview mit JF-TV den Stopp unkontrollierter Einreisen über Flughäfen sowie das konsequente Durchsetzen der Einreisesperre auch für Asylbewerber. […]
