Neues vom Bundesverband
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Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei der Videokonferenz der EU-Innenminister gestern legale Fluchtrouten aus Afghanistan gefordert. Zuvor schon hatte sich der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik einer gemeinsamen Erklärung Dutzender Staaten angeschlossen, […]
Heute verabschiedet das Bundeskabinett den diesjährigen Subventionsbericht. Mit 1,3 Prozent der Wirtschaftskraft gibt der Bund die höchsten Subventionen seit 2009 aus, das bedeutet in der Summe fast eine Verdopplung zwischen 2019 und 2022. Der Bundesfinanzminister […]
Dutzende Länder, darunter Deutschland, haben die Taliban dazu aufgerufen, alle ausreisewilligen Afghanen und Ausländer ausreisen zu lassen: state.gov. Während der Unions-Kanzlerkandidat Laschet sich gegen eine Aufnahme aller Afghanen in Not ausspricht, rechnet Bundesinnenminister Seehofer mit […]
In Afghanistan stehen die Taliban kurz vor der Machtübernahme. Präsident Ghani hat bereits das Land verlassen. Die Spitzenkandidatin der Grünen Baerbock fordert, Deutschland solle Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und AfD-Spitzenkandidat […]
Die Taliban stehen kurz vor der Einnahme Kabuls. Eine Migrationswelle aus Afghanistan steht bevor. Die Spitzenkandidatin der Grünen Annalena Baerbock und andere Politiker fordern die Aufnahme von Flüchtlingen. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und […]
Das Leben in Deutschland wird immer teurer – und die Deutschen immer ärmer. Die Inflationsrate ist so hoch wie seit 27 Jahren nicht mehr. Um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Verbraucherpreise gestiegen, […]
Die Hamburger Firma „Conservare Communication GmbH“ hat in dieser Woche eine „Anti-Grünen-Kampagne“ gestartet und diese in verschiedenen deutschen Großstädten plakatieren lassen. Laut Firmeninhaber David Bendels dient die Kampagne dazu, „vielen Wahlberechtigten (zu) verdeutlichen …, dass von […]
Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), reagiert AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla mit scharfer Kritik: „Herr Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter von Kanzlerin Merkel, zieht wieder gegen die Alternative für Deutschland und seine Landsleute […]
Auf der Pressekonferenz zum Corona-Gipfel hat Bundeskanzlerin Merkel gestern bekräftigt, dass Geimpfte bei Steigerung des Infektionsgeschehens „anders behandelt“ werden sollen als Ungeimpfte. Bayerns Ministerpräsident Söder wollte einen Lockdown ausschließen nur „für Zweitgeimpfte“, nicht aber für […]
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