Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute die vom Bundesvorstand im Mai 2020 beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz im Hauptsacheverfahren bestätigt. Das Berliner Kammergericht hatte zwischenzeitlich Kalbitz wieder in Mitgliedsrecht eingesetzt und […]
Die Delegierten des 10. AfD-Bundesparteitags sprachen fünf neuen Bundesschiedsrichtern ihr Vertrauen aus. Neben den Wahlen zum neuen Bundesvorstand fanden auf dem Bundesparteitag in Braunschweig auch die Wahlen von neuen Mitgliedern des AfD-Bundesschiedsgerichts statt. Es wurden […]
Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat am 28. August 2019 Doris von Sayn-Wittgenstein letztinstanzlich wegen parteischädigendem Verhalten aus der AfD ausgeschlossen. Sie ist damit nicht mehr Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein. Der Landesvorsitz ist […]
Bei der Richterbesetzung des AfD-Bundesschiedsgerichts haben sich personelle Veränderungen gegeben. Der bisherige Präsident und Vorsitzende der 3. Kammer, Knut Meyer-Soltau, ist aus dem Bundesschiedsgericht ausgeschieden. Marc Vallendar ist für ihn in die 3. Kammer nachgerückt. […]
Nach den Wahlen am 30. Juni 2018 auf dem 9. Bundesparteitag setzt sich das AfD-Bundesschiedsgericht wie folgt zusammen: Präsident: Knut Meyer-Soltau Vizepräsidentin: Ines Oppel 1. Kammer Vorsitzender: Germut Bielitz Beisitzer: Dr. Christian Wirth Beisitzer: Stephan […]
Am vergangenen Wochenende kam es in verschiedenen Presseveröffentlichungen zu einer fehlerhaften Interpretation des vom Konvent der Alternative für Deutschland am 3. März 2018 gefassten Beschlusses. Entgegen manchen anderslautenden Meldungen wurde allerdings weder eine “Kooperation” mit […]
Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt zeigt Unparteilichkeit. Gegenstand des Urteils der 3. Kammer des Bundesschiedsgerichts war eine Rechtsstreitigkeit des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt mit dem Kreisverband Börde. Der Landesvorstand Sachsen-Anhalt hatte beschlossen, die Wahlen und Beschlüsse des Kreisparteitages des betroffenen […]
Zusammenfassung des Bundesschiedsgerichts-Urteils 37_17 vom 15. September 2017 Thematik: Das Bundesschiedsgericht hat sich im Rahmen des Verfahrens mit dem Aktenzeichen 37_17 mit der Frage nach dem Anwendungsbereich des § 19 (6) der Bundessatzung Es galt […]
Am 19. November 2017 hatte das Bundesschiedsgericht der AfD zwei Beschlüsse gefasst, die eine rechtssichere Durchführung des bevorstehenden Bundesparteitages gewährleisten. Das AfD-Bundesschiedsgericht in war in voller Besetzung, d.h. in Form des Senats, zusammengetreten und hatte […]
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