Zur aktuellen Haushaltsdebatte von Finanzminister Lindner erklärt AfD-Bundestagsabgeordneter Klaus Stöber, Mitglied im Ausschuss für Finanzen: „Viele der vorgeschlagenen Entlastungen sind angesichts der derzeitigen Preisentwicklung bei Strom, Gas, Kraftstoffen und Lebensmitteln eine Mogelpackung. Damit täuschen der […]
Zur aktuellen Ifo-Prognose und der steigenden Inflationsrate fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, Entlastungen für die Bürger: „Die aktuelle Prognose des Ifo-Instituts ist ein Alarmsignal. Die Wirtschaft wächst […]
Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Wir sind von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowohl […]
Heute fand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dabei ging es um 265 Millionen Euro, die die Bundesregierung in einem Umweg über die sogenannte EU-Friedensfazilität für Waffenlieferungen an die Ukraine aufbringen will. Der […]
Die FAZ hat am 20. März 2022 vermeldet: „Das erste Hilfspaket gegen den Energiepreis- und Inflationsschock ist vom Parlament noch nicht beschlossen, da schiebt die österreichische Regierung schon das zweite Paket an.“ Magnus Brunner, österreichischer […]
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Energiepartnerschaft mit Katar als scheinheilig: „Es ist ja lobenswert, dass Wirtschaftsminister Habeck der Energiesicherheit Deutschlands endlich die nötige Priorität einräumt, allerdings ist […]
Laut einem Artikel der Bild-Zeitung, hat der Discounter Aldi die Preise für 400 Produkte erhöht. Über Jahre hätten Aldi und Lidl die steigenden Kosten den Lieferanten statt den Verbrauchern aufdrücken können. Doch das sei jetzt vorbei. […]
Die US-Notenbank FED hat auf die hohe Inflation reagiert und erhöht ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Es ist die erste Erhöhung seit Ende 2018. Nach bislang Null bis 0,25 Prozent liegt der geldpolitische Schlüsselsatz nun […]
Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) streitet sämtliche Vorwürfe ab, die ihr hinsichtlich ihres verantwortungslosen Verhaltens während der Hochwasserkatastrophe im Juli vergangenen Jahres gemacht werden. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel: „Spiegel, die in ihrer Funktion als […]
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