Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung unter anderem vier Frauen und einen Mann nach Deutschland eingeflogen, die als IS-Anhänger in kurdischen Gefängnissen inhaftiert waren, aber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Gegen sie wird nun hierzulande in […]
In den vergangenen zehn Jahren durchlitten in Deutschland fast 8.000 Frauen eine versuchte oder vollendete Tötung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst hervor. Für die Beantwortung der […]
Zum aktuellen Vorschlag der Bundesregierung zur Wahlwiederholung in nur rund 300 Berliner Stimmbezirken erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vertreter der AfD-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Seitz: „Die Fraktion […]
Zur Vereinbarung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Energiekonzern RWE, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: „Die Vereinbarung ist angesichts der aktuellen Energiekrise unverantwortlich. Anstatt […]
Um mehr Fachkräfte zu gewinnen fordert Bundesminister Heil eine verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland. Gleichzeitig gibt das Statistische Bundesamt bekannt, dass im August 2022 die Erwerbstätigenzahl erstmals seit eineinhalb Jahren nicht weiter angewachsen ist. Dazu sagt der […]
Gestern verkündeten Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck einen Energie-„Abwehrschirm“. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die konkreten Instrumente liegen trotz vieler Nachfragen noch keine Informationen […]
Die geplante „Gas- und Strompreisbremse“ der Bundesregierung soll in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg gebracht werden. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland im September auf zehn Prozent gestiegen. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag ,Alice […]
Geschlossene Wahllokale, lange Warteschlangen und fehlende Wahlunterlagen: Das Berliner Wahlchaos sorgt für massive Kritik des Berliner Verfassungsgerichts, das eine Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl für ganz Berlin für denkbar hält. Diese Auffassung stärkt die Position der AfD-Fraktion […]
Die mutmaßlich wegen Sabotage an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entstandenen Lecks haben die wirtschaftlich besorgniserregende Situation für die heimischen Düngemittel-Hersteller nun weiter verschlechtert. Ohne eine ausreichende und bezahlbare Gasversorgung ist die Düngerproduktion […]
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