Thema Flüchtlinge, Bürokratieabbau, Modernisierung der Infrastruktur. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Große Koalition mit den Worten “Kommt in die Gänge, legt endlich los” aufgefordert, an die Arbeit zu gehen. Und weiter fordert Kretschmer “Kümmert […]
Es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, sprudelnde Transitgebühren für die Ukraine zu gewährleisten. Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ukraine dürfe durch das Pipeline-Projekt nicht benachteiligt werden, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: […]
AfD-Abgeordnete lassen sich weder von einem Bundestagsvizepräsidenten noch von selbsternannten „Qualitätsmedien“ verunglimpfen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eine von der AfD-Bundestagsfraktion geforderte Unterlassungserklärung wegen einer ihm zugeschriebenen diffamierenden Äußerung in einem „Zeit online“-Artikel vom 21. März […]
Bürokratische Regulierungswut durch Acrylamid-Richtlinie beeinträchtigt Bäcker, Gastronomen und Kleinbetriebe. „Mit dieser überflüssigen Regulierungswut in Nebensächlichkeiten macht die EU sich lächerlich und fördert den Verdruss über hochbezahlte Bürokraten, die anscheinend nichts Wichtigeres zu tun haben als […]
Aufgabenbereiche von Bundesinnenminister Seehofer erfordern eine Ganztagsarbeit und müssen meistens außerhalb Bayerns erledigt werden. Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig […]
Das Umsetzen von Frauenquoten in Führtungsetagen ist der Bundesregierung wichtiger, als das Garantieren von Grundrechten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst zu Zwangsehen in Deutschland (Drucksache 19/1396) ist ein […]
Deutschland gibt pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro für circa 1,6 Millionen Flüchtlinge aus – Tendenz steigend. Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass in den letzten Jahren […]
Statt von Mordversuch sprechen Behörden bei Messerattacke von “versuchter Tötung”, schließlich nur von “gefährlicher Körperverletzung”. „Der Rechtsstaat hätte es in der Hand, doch er demonstriert kriminellen Asylbewerbern gegenüber viel zu oft Schwäche statt hartes Durchgreifen”, […]
Die schwarz-dunkelroten Koalitionspläne sind eine Bleidigung für alle Opfer des SED-Regimes. Der Vorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, schließt eine Koalition der Union mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht aus. […]
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