Es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, sprudelnde Transitgebühren für die Ukraine zu gewährleisten.
Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ukraine dürfe durch das Pipeline-Projekt nicht benachteiligt werden, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
“Die Kanzlerin rückt mit diesen Äußerungen offensichtlich von der bisherigen Linie der Bundesregierung ab, Nord Stream 2 als rein privatwirtschaftliches Projekt zu betrachten. Es droht eine weitere der mittlerweile berüchtigten Kehrtwenden Merkels.
Es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, sprudelnde Transitgebühren für die Ukraine zu gewährleisten. Es ist vielmehr Aufgabe der Bundesregierung, für die Energiesicherheit Deutschlands zu sorgen. Direkte Gaslieferungen bieten in dieser Hinsicht klare Vorteile. So kann eine Nutzung von Transitleitungen als außenpolitisches Druckmittel ausgeschlossen werden. Ich erinnere daran, dass die Ukraine in der Rabattdiskussion vor einigen Jahren bereits die Daumenschrauben ausgepackt hatte.
Gerade in der jetzigen hochbrisanten Weltlage rund um Syrien ist Deeskalation das Gebot der Stunde. Mit ihren Äußerungen zu Nord Stream 2 gießt die Kanzlerin Öl ins Feuer. Wir erwarten von der Bundesregierung eine verlässliche, an den Interessen Deutschlands ausgerichtete Politik. Die jetzt angedeutete Infragestellung von Nord Stream 2 durch Merkel ist ein schwerer politischer Fehler, der unseren Bürgern schadet.”
