Höhere Qualifikation des Sicherheitspersonals und höhere Entlohnung sollten Hand in Hand gehen. Ver.di hatte am 15. Januar 2019 zehntausende Flugpassagiere einem 18stündigen “Warnstreik” ausgesetzt, um die Forderung nach Erhöhung des Stundenlohns für Flughafen-Sicherheitspersonal auf 20 […]
Bundesregierung sollte mehr gegen Linksextremismus vorgehen, um die Demokratie zu schützen! Martin Hess MdB, stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehemalige Polizeihauptkommissar, hat die Bundesregierung aufgefordert, verstärkt gegen Linksextremismus vorzugehen: „Linke Gewalt ist eine gefährliche […]
AfD fordert, den willkürlich festgelegten EU-Grenzwert wissenschaftlich zu überprüfen. In ihrer Not, das sich abzeichnende Diesel-Fahrverbot-Chaos in den Städten abzuwenden, hat die Bundesregierung am 17. Januar 2019 eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. […]
Der Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Transparenz bei den Kosten der Energiewende zu gewährleisten, wurde von der anderen abgelehnt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker, Volker Münz, hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Umsetzung der Energiewende […]
Fluggesellschaften zur Versicherung oder Bankbürgschaft gegen insolvenzbedingte Flugausfälle verpflichten. Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der gewährleistet, dass Fluggäste einen vergleichbaren Schutz wie Pauschalreisende erhalten. Damit stellt sich die AfD-Fraktion […]
Sacharbeit der AfD-Bundestagsfraktion trägt Früchte. Nach zunehmenden Druck bewegt sich die Bundesregierung bezüglich Huawei und der Sicherheit der Telekommunikationsinfrastruktur in Richtung einer Neubewertung. Hatte die Bundesregierung bisher an dem chinesischen Netzwerkausrüster festgehalten und Anfragen der […]
Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht eingeführt. Anlässlich des 100. Jahrestages des allgemeinen Wahlrechts für Männer und Frauen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt mit: „Als vor hundert Jahren die Deutsche Nationalversammlung gewählt […]
Rechtsausschuss lehnt Antrag der AfD auf öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Haushaltsuntreue ab Zur Beratung des von der AfD-Fraktion am 05.06.2018 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs, mit dem der Verschwendung öffentlicher Mittel ein Straftatbestand […]
„Ein verantwortungsvoller Umgang mit solchen Technologien liegt im Interesse aller Bürger.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Peter Felser, wurde von seiner Fraktion in die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags entsandt. Peter Felser, der […]
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