Die überlangen Flughafen-Warnstreiks von Ver.di schießen über das Ziel hinaus

Uwe Witt MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen, FotoAfD

Höhere Qualifikation des Sicherheitspersonals und höhere Entlohnung sollten Hand in Hand gehen.

Ver.di hatte am 15. Januar 2019 zehntausende Flugpassagiere einem 18stündigen “Warnstreik” ausgesetzt, um die Forderung nach Erhöhung des Stundenlohns für Flughafen-Sicherheitspersonal auf 20 Euro öffentlichkeitswirksam zu inszenieren.

Der Sozial- und Arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss ‘Arbeit und Soziales’, Uwe Witt, erachtet diese Aktion als unverhältnismäßig: „Artikel 9 unseres Grundgesetzes, die Gewerkschaften und das Streikrecht sind Errungenschaften der Arbeitnehmer in Deutschland, die es sorgfältig zu schützen gilt. Aber die Geiselnahme von tausenden Passagieren und die weitgehende Stilllegung von acht deutschen Flughäfen gehen zu weit. Ein „Nadelstich“ gegen die „unwilligen Arbeitgeber“, wie landläufig ein Warnstreik bezeichnet wird, war das kaum noch. 18 Stunden Streikdauer entsprechen eher einem Nadelbett, vor allem, wenn der Termin für die nächsten Verhandlungen bereits für den 23. Januar 2019 festgelegt war“, sagt Witt.

Ursache dieser verfahrenen Situation sei der seit Jahren stattfindende Wettbewerb zur Privatisierung und Kostenoptimierung öffentlicher und hoheitlicher Aufgaben. Mit Beamten wäre das nicht passiert, so Witt. Die EU forciere, dass private Unternehmen mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden, was in den letzten Jahren immer wieder zu Skandalen geführt habe, wie z.B., dass Extremisten durch die Maschen der Sicherheitsüberprüfungen rutschten und in sicherheitsrelevanten Bereichen von Flughäfen arbeiteten.

Die von Ver.di geforderte pauschale Erhöhung der Stundenlöhne für Sicherheitskräfte auf 20 Euro seien für einen Anlernberuf ein sehr hoher Stundensatz, so Witt, der sich für eine höhere Qualifizierung der Sicherheitskräfte ausspricht, was dannn auch einen entsprechend höheren Stundenlohn rechtfertige: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft DG Luft Verkehr Sicherheit (DGLVS), die schon seit längerem einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sicherheitsgewerbe als Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung zum Luftsicherheitsassistenten fordert. Derart qualifizierte Mitarbeiter verdienen dann zu Recht 20 Euro Stundenlohn. Dieser für unser aller Sicherheit wichtige Beruf sollte nicht über einen Bildungsgutschein als ‚Maßnahme‘ für Langzeitarbeitslose durch die Bundesagentur gefördert, sondern als Weiterqualifizierung der Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe aufgewertet werden, denn hoheitliche Aufgaben verdienen qualifizierte und motivierte Bewerber.“

„Politiker und Bürger müssen sich entscheiden, wieviel ihnen Flug- und Flughafensicherheit wert sind. Und danach werden sich auch die gezahlten Löhne für das Sicherheitspersonal richten. Jetzt sollten die Verhandlungspartner an den Verhandlungstisch zurückkehren und Augenmaß walten lassen. Derartige massive Streiks schaden uns allen.“