Die Durchsetzung der Schulpflicht dient auch zur Verhinderung der Vereinnahmung von Schülern für die Interessen Dritter. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, hält ein härteres Vorgehen gegen die Schulstreikbewegung „Fridays-For-Future“ für richtig und […]
Rechts- und Linksextremismus, religiös-ideologischer Extremismus sowie die Clan-Kriminalität erfordern ein zügiges Handeln. Im Jahr 2012 begann vor dem Landgericht Koblenz der Prozess gegen 26 Mitglieder der mutmaßlichen Neonazi-Organisation „Aktionsbüro Mittelrhein“. Nach mehr als 330 Verhandlungstagen, […]
Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden […]
Gemeinsam zur Schule gehen, aber getrennt unterrichtet werden, garantiert für alle Kinder maximalen Lernerfolg. „Was die AfD schon lange kritisiert, können jetzt auch die anderen Parteien nicht länger ignorieren. Es fehlen Lehrer, Therapeuten, Räume und […]
Sogenannter Entwicklungsinvestitionsfonds der Bundesregierung ist bisher nichts als Rhetorik. Der Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier MdB der AfD-Bundestagsfraktion zeigt sich „überrascht“ angesichts der Aussagen, die Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller in der „Augsburger Allgemeinen“ kürzlich bezüglich der Afrikapolitik […]
Subventionierte E-Mobilität: in der Herstellung wegen Menschenrechten und Ökologie umstritten, nur bedingt mit Ökostrom betrieben. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 22. Februar 2019 ihren Antrag (19/6007) in den Bundestag eingebracht, wonach Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen, […]
Grundgesetzänderung beim Digitalpakt heißt: Die Länder erhalten 5,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur freien Verfügung. Nach 41 Minuten war sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern über die Grundgesetzänderung zur Realisierung des Digitalpaktes einig. […]
AfD fordert Rückkehr zu mehr Eignungsprüfungen und bessere Betreuung der Studierenden an den Hochschulen. Auf Einladung des Arbeitskreises für Bildung und Forschung der AfD-Bundestagsfraktion waren die bildungspolitischen Sprecher der AfD aus Bund und Ländern zm […]
Die Vorgaben der EU zum Datenschutz sind eine Bedrohung für die Strafprozessordnung. Die Umsetzung von europäischen Normen in nationales Recht stellt immer wieder eine Mammutaufgabe dar. Aktuell stehen die schon berühmt-berüchtigte Datenschutz-Grundverordnung sowie deren „kleine […]
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