Jetzt scheint der Weg frei zu sein für eine umfassende Wende in der ukrainischen Innen- und Außenpolitik. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, begrüßt den Wahlsieg der Partei „Diener des Volkes“ in der Ukraine […]
Nach diesen Beweisen sollten die Staatsanwaltschaften endlich gegen die Flüchtings-Schlepper-NGOs ermitteln. Für den AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, steht nach einer Sendung des italienischen TV-Senders „Rete 4“ fest, dass die im Mittelmeer agierenden NGOs […]
AfD-Fraktion fordert die Umsetzung des ‘Alternativen Pflegkonzepts’ zur gerechteren Vergütung von häuslicher Pflege. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Altenpflege zu reformieren, indem häuslich erbrachte Pflegeleistungen finanziell deutlich besser als bisher entlohnt werden sollten. […]
Die Klimaschutztruppe der Kanzlerin sollte sich um kostengünstige Alternativen bemühen und nicht erneut Steuern erhöhen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, sieht im Vorschlag von Umweltministerin Schulze (SPD), die Luftverkehrsabgabe […]
WDR-Intendat Buhrow aufgefordert, Konsequenzen gegenüber Georg Restle zu ziehen. In einem offenen Brief an den Intendanten des WDR, Buhrow, hat der medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, Konsequenzen bezüglich eines Kommentars von Georg Restle […]
Eine vorausschauende Regierung würde jetzt Gegenmassnahmen einleiten, die Energiekosten und Abgabenlast senken. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Leiter des AK Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, macht die Bundesregierung für den drohenden Wirtschaftsabschwung mitverantwortlich und […]
Die globale Verantwortungsverschiebung zu Lasten der Industrieländer ist ein falsches Signal an zahlreiche Regierungen. Angesichts immer mehr Menschen, die weltweit hungern, fordert der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, die Entwicklungsländer auf, selbst eine „Lösung […]
Der Eintritt von Kramp-Karrenbauer ins Merkel-Kabinett dokumentiert den parteitaktischen Postenschacher in der CDU. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin einen weiteren Beweis für den “Postenschacher” […]
Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sieht die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als klare Fehlbesetzung: „Wieder bekommen unsere Soldaten […]
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