Die Bundesregierung sollte solide Rahmenbedingungen für Banken und Versicherer schaffen, um der Altersarmut entgegenzuwirken. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, sieht schwarze Wolken am Rentenhimmel aufziehen. Medienberichten zufolge sollen europäische Betriebsrenten durch einen Stresstest […]
Das Klimapaket ist teilweise verfassungswidrig, wird das Weltklima nicht verbessern und für die Bürger richtig teuer. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion im Vermittlungsausschuss, hat das Ergebnis der Sitzung vom 18. Dezember 2019 […]
Am 17.12.2019 begann das UN-Flüchtlingsforum, dessen Ziel es ist, immer mehr Zuwanderer nach Europa und Deutschland einzuschleusen. Zum ersten Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen in Genf erklärt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Seit […]
Dass in Deutschland jeder Haushalt Rundfunkgebühr zahlen muss, auch wenn er ARD, ZDF & Co nicht nutzt, ist nicht mehr zeitgemäß. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alexander Gauland erneuert die Forderung der AfD nach einer […]
Bürgerrechte ade: Unter dem Vorwand des Kampfes ‚gegen Rechts’ vollzieht die GroKo einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Bürger. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse […]
Die immer höher werdende CO2-Steuer wird dazu missbraucht, um uns Deutsche zu schröpfen – der Ablaßhandel lässt grüßen! Zu der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Erhöhung der CO2-Steuer erklärt der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten […]
Viele Staaten können keinen ‘menschengemachten Klimanotstand’ erkennen, wie es auch 500 internationale Wissenschaftler tun. Nach dem Ende der 25. UN-Klimakonferenz in Madrid sieht der Geologe, Umweltpolitiker und AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg sowohl die EU als […]
Wenn es um die eigenen Pfründe geht, handeln die Sozialdemokraten ungeniert kapitalistisch. Während Deutschland vom Konjunktureinbruch und dem damit verbundenen Stellenabbau betroffen ist, stärkt die SPD per Gesetz eigene Firmen und sichert so deren Arbeitsplätze. […]
Die Bon-Pflicht wird die kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders hart treffen – die CDU sollte ihre Politik umgehend korrigieren. Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen den ausufernden Kontrollwahn durch Finanzamt und Behörden aus und befürwortet den […]
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