Die Bundesregierung sollte solide Rahmenbedingungen für Banken und Versicherer schaffen, um der Altersarmut entgegenzuwirken.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, sieht schwarze Wolken am Rentenhimmel aufziehen. Medienberichten zufolge sollen europäische Betriebsrenten durch einen Stresstest der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa gefallen sein, ein plötzlicher Zinsanstieg würde ein Milliardenloch verursachen.
„Dies unterstreicht die allgemein bedenkliche Lage der betrieblichen Rente und zeigt, dass dies auch kein verlässlicher Weg mehr ist, sich für das Alter abzusichern. Auf deutscher Ebene hatte bereits die deutsche Börsenaufsicht Bafin 31 Pensionskassen unter ‚intensivierte Aufsicht‘ gestellt. Das alles ist eine Folge der katastrophalen Niedrigzinspolitik der EZB, die von der deutschen Bundesregierung mitgetragen wird. Die Bundesregierung hat als Lösung einen Gesetzesentwurf erarbeitet, in dem vorgesehen ist, zahlreiche Pensionskassen in das allgemeine Sicherungssystem für Betriebsrenten, den Pensionssicherungsverein (PSV), einzubeziehen. Dort dürfen dann diejenigen für Ausfälle mithaften, die schon lange in diesen Fond einzahlen“, sagt Gottschalk.
„All dies wird ziemlich kurzfristig zu starken Kürzungen der Betriebsrenten führen, da die Milliardenlöcher, die sich bereits jetzt auftun und erst recht in der kommenden Rezession, bald nicht mehr zu schließen sind. Die todkranke Pseudowährung Euro und die dazugehörige rechtswidrige Rettungspolitik der EZB trägt eine wesentliche Mitschuld. Der Euro ruiniert die Altersvorsorge. Die gesetzliche Rente und die betriebliche Rente sind daher nicht mehr sicher und wir werden das Problem der Altersarmut in ganz neuen Dimensionen kennenlernen. Darum sollte die Regierung sich dringlichst kümmern und nicht um andere Nebensächlichkeiten“, so Gottschalk.
