Murswiek-Gutachten befasst sich mit allgemeinen Voraussetzungen für eine Beobachtung von politischer Parteien. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg, verwahrt sich gegen die in einigen Medien falsch dargestellten Berichte über […]
Brandenburg braucht endlich eine handlungsfähige Regierung, die sich traut, unsere Gesetze anzuwenden. Offensichtlich kündigt sich in der von Skandalen, Rücktritten und internen Zerwürfnissen gekennzeichneten Regierungskoalition aus SPD und Linken in Brandenburg der nächste große Streit […]
Die RNZ hat ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit und um die „linke“ Deutungshoheit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verloren. Der stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisverbandes Heidelberg, Timethy Bartesch, hatte der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) auf Twitter und Facebook vorgeworfen, […]
Die Wirtschaftspolitik muss sich der Zukunft verpflichtet fühlen und nicht, wie die Regierung Merkel, Branche um Branche vernichten. Die Briten gehen nahezu unbeschadet aus dem Brexit hervor und schauen voller Optimismus in die Zukunft, während […]
Für die Höhe der Entschädigungen sind weitere Gerichtsverfahren erforderlich. Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer zieht die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Volkswagen vor Gericht. Es geht […]
Ministerpräsidentin Schwesig sollte zum organisierten Linksextremismus Stellung beziehen. Laut einem Artikel der Schweriner Volkszeitung (SVZ) haben sich Linksextreme zu einem Banner bekannt, welches einen toten Polizisten verhöhnt und während des zurückliegenden Wochenendes auf der Südtribüne […]
Großteil angeordneter Abschiebungen nicht durchgeführt, Frust in Ausländerbehörden wächst. Allein in der Stadt Brandenburg an der Havel sind in diesem Jahr 49 von 51 Abschiebungen gescheitert. Grund: Oft sind die Abzuschiebenden nicht da. In der […]
Nein zum ‘Global Compact for Migration’: Die Souveränität Deutschlands ist nicht verhandelbar und hat für die AfD höchste Priorität. Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ (Global Compact for Migration) der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt […]
Die Thüringer Schulen müssen Ort der Diskussion, freien Meinungsbildung, Achtung des Rechts und des politischen Pluralismus bleiben. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich in einem am Montag verschickten Offenen Brief an die Schulen, Elternsprecher […]
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