„Alle Bekundungen, dass der Steuerzahler nicht für eine Bankenrettung bezahlen soll, sind Schall und Rauch.“ Nach Anhörung eines Experten im Finanzausschuss zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ausschussmittglied Dr. Bruno Hollnagel besorgt, dass im Falle einer […]
Die formale Angleichung der Ostrenten an die Westrenten wird faktisch zur Absenkung der Ostrenten führen. Der Sozial-Experte und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl, hat das am 9. November 2018 vom Bundestag verabschiedete Rentenpaket als […]
Mit Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende oder Kanzlerin würde sich die Politik der Merkel-Jahre auf unbestimmte Zeit verlängern. Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Bundesvorstandsmitglied, wertet die jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer als den Versuch, sich […]
Freier Eintritt in Kultureinrichtungen führt zu Einnahmeausfall und geht zu Lasten der Steuerzahler Am 7. November 2018 hatte der Bundestagsausschuss für ‘Kultur und Medien’ Sachverständige zu einem Gespräch über „Freien Eintritt in Kultureinrichtungen“ geladen. Diese […]
„Berlin will offensichtlich nicht, dass auch nur ein einziger Syrer zurück in sein Heimatland kehrt.” Der Entwicklungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat die Syrienpolitik der Bundesregierung kritisiert. Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die […]
Umweltministerin Schulze (SPD) will zusätzliche Steuern auf Benzin und Heizöl erheben. Auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), eine zusätzliche Steuer auf Benzin und Heizöl (CO2-Abgabe) einführen zu wollen, sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, […]
„Nichts an diesem Haushalt ist richtungsweisend.“ Der in der Nacht zum 9. November 2018 verabschiedete Bundeshaushalt für 2019 wird einen Umfang von 356,4 Milliarden Euro haben. Die Bundesregierung brüstet sich damit, die „Schwarze Null“, d.h. […]
Eine Abkehr von und keine Beschleunigung der gegenwärtigen Zuwanderungspolitik tut not. Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg […]
“Der Migrationspakt ist ein erster Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatsrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.” In ihrem Antrag (19/5530) fordert die AfD die Bundesregierung auf, dem globalen Migrationspakt nicht beizutreten, weil […]
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