Eingriff in die Budgethoheit bedeutet Verstoß gegen das Demokratieprinzip und gegen ein grundlegendes Verfassungsrechtsprinzip Deutschlands. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt anlässlich der Plenardebatte zum Haushaltsplan: „Die Alternative für Deutschland lehnt […]
Es geht um Verletzung der Neutralitätspflicht und Eingriffe in das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die […]
Das Urteil belegt, dass im Euro-System keine Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik möglich ist. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens befunden hat, erklärt Dr. Alice Weidel, […]
Der als europäischer ‘Vordenker’ von den Altparteien gepriesene Macron ruft in Frankreich den sozialen Notstand aus. Nachdem viele Bürger in Frankreich ihrer Regierung mit Massendemonstrationen ihr Misstrauen ausgesprochen hatten, erklärt Premierminister Macron für sein Land […]
Die Angst geht um: Was der Bundestag im Oktober abgelehnt hatte, soll nun per ‘Eilantrag’ zum Jahresende durchgeboxt werden. Entgegen ihren bisherigen Verlautbarungen will die Bundesregierung die Fahrverbote künftig dahingehend ändern, dass diese erst ab […]
Aufgrund der Fahrverbots-Klagen der ‘Umwelthilfe’ stehen bundesweit hundertausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Seit vielen Jahren wird die ‘Deutsche Umwelthilfe e.V.’ von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Ein vorrangiges Ziel dieses ‘Vereins’ scheint es seit geraumer […]
Bezirke dürfen bei den Kosten der Zuwanderung nicht im Regen stehen gelassen werden! Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, die Freie Hansestadt solle den sieben Stadtbezirken die seit […]
Der Migrationspakt ist Merkels selbstherrlicher Versuch, ihre Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren. Die Annahme des UN-Migrationspaktes durch die Bundeskanzlerin kommentieren Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel vom AfD-Bundesvorstand: „Es ist […]
RWI-Studie: Strom-Politik belastet Rentner und Niedrigverdiener überproportional. Deutschland hat mit Dänemark weltweit den höchsten Strompreis und packt noch Umsatzsteuer auf die Ökosteuer. Eine Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass einkommensschwache Haushalte einen größeren Anteil […]
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