„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit allen Mitteln für eine sofortige Freilassung von Billy Six einzusetzen.“ Nach ihrem interfraktionellen Treffen der AfD-Landtagsfraktionen vom 3. bis 4. Februar 2019 in Mainz fordern die Medienpolitiker der […]
AfD fordert seit zwei Jahren eine Landarztquote und Öffnung beim Numerus clausus. Nachdem der Landärztemangel in Sachsen seit Jahren hinlänglich bekannt und seitens der AfD schon vor zwei Jahren wirksame Gegenmaßnahmen gefordert worden sind, hat […]
PKS-Anpassung ab 2022 ist angesichts der zunehmenden Straftaten mit Messern zu spät. Nachdem die Innenministerkonferenz, Medienberichten zufolge, entschieden hat, Gewaltakte mit Messern künftig in die Kriminalstatistik des Bundes einfließen zu lassen, könnte die Umsetzung dieses […]
Die AfD Saar distanziert sich von verfassungsfeindlichen Organisationen. Auf der Versammlung des Landesjugendrings Saar ging es u.a. um das Thema „Demokratieförderung des Landesjugendring“. In einem Medienbericht der Saarbrücker Zeitung vom 4. Februar 2019 wurde angemerkt, […]
„Geschenke, die nicht ausfinanziert sind und gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen“ Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine teilweise Anrechnungsfreistellung der Rente bei der Grundsicherung der Rentner, so dass Rentner mit einer kleinen Rente künftig mehr ausgezahlt bekommen als […]
„Die angeregte grundsätzliche Debatte‘zum Haushalt fordern wir schon seit Langem.“ Laut Medienberichten scheinen nun auch in den Reihen von CDU/CSU einige Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Politik aufzukommen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Verkehrsminister […]
Die Briten sind ein wichtiger politischer Partner und ein verlässlicher Handels- und Sicherheitspartner Deutschlands. Zu den Konsequenzen aus dem bevorstehenden Brexit teilt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel, mit: „Ganz gleich […]
Wir brauchen, wie in anderen Ländern, ein zeitgemäßes Asylrecht. Zum Bericht in der WELT, wonach die Zahl der Abschiebungen in Deutschland im Jahr 2018 erneut gesunken ist, sagt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Die erneut […]
Unsummen nach Brüssel, Gelder in Prestigeprojekte, explodierende Asylkosten. Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden u.a. die Mütterrente und das Baukindergeld genannt. Dr. Alice Weidel, […]
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