Landärztemangel: Sachsens Regierung übernimmt zwei Jahre alte AfD-Forderung

André Wendt MdL, AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, FotoAfD/Pixabay_iamout_Bokskapet

AfD fordert seit zwei Jahren eine Landarztquote und Öffnung beim Numerus clausus.

Nachdem der Landärztemangel in Sachsen seit Jahren hinlänglich bekannt und seitens der AfD schon vor zwei Jahren wirksame Gegenmaßnahmen gefordert worden sind, hat die sächsische Gesundheitsministerin Anfang Februar 2019 erklärt, den Zugang zum Medizinstudium erleichtern zu wollen und die Anzahl der Studienplätze für Medizin aufzugestocken.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen, sieht darin nichts weiter als Wahlkampf-Politik: „Die jetzt ins Gespräch gebrachten Vorschläge von Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) kommen zu spät. Die ärztliche Unterversorgung in einigen sächsischen Regionen ist seit Jahren bekannt. Die Situation hat sich verschärft, daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum die Ministerin jetzt erst einen Vorschlag ins Gespräch bringt und die Medien dies als neuen Vorschlag feiern. Der Vorschlag ist eben nicht neu, da wir bereits vor zwei Jahren eine Landarztquote inklusive einer Öffnung beim Numerus clausus gefordert haben. Unser Antrag wurde von allen Parteien im Sächsischen Landtag abgelehnt.“

„Nun greift die Ministerin auf einen alten AfD-Antrag zurück (Drs 6/8490 „Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern – Studienplatzvergabe reformieren!“). Dies zeigt einmal mehr, dass es sich bei der CDU um ein Auslaufmodell handelt, da es an eigenen Vorschlägen fehlt und nun AfD-Initiativen, die zuvor abgelehnt worden sind, einfach übernommen werden.“

„Es wird höchste Zeit, dass die CDU und SPD geführte Staatsregierung endlich handelt. In Zukunft sollten aber die Altparteien unsere Anträge nicht aus parteipolitischer Sicht ablehnen, sondern zum Wohle der sächsischen Bürger handeln.“