Das Durchstechen des Gutachtens an die Presse hat der Verfassungsschutz aber offenbar nicht verhindern können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz […]
Der Streit um Nord Stream 2 macht erneut die Spaltung der EU deutlich. Zum Streit über die Erdgaspipeline Nord Stream 2 teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, mit: […]
Das Verbot der EU-Kommission für die Fusion von Siemens und Alstom führt zum Wettbewerbsnachteil der Europäischen Industrie auf dem Weltmarkt. Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion der beiden Unternehmen Siemens und Alstom zu untersagen, erklärt […]
“Wir hatten eines der besten Schulsysteme der Welt.” Die hessische CDU-GRÜNE-Regierungskoalition hat angekündigt, an mehreren hessischen Schulen bis zur siebten Klasse die Noten abschaffen zu wollen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, Mitglied im Ausschuss für Bildung […]
Nein zu neuen Kompetenzen der EU-Kommission beim Bau von Gastrassen wie “Nord Stream 2”. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, erteilt dem Vorschlag der EU-Kommission in Bezug auf die EU-Gasrichtlinie eine Absage: „Die geplante […]
Es kann nicht sein, dass ein Europäischer Gerichtshof die Regeln festlegt, wie die EU-Staaten mit Sozialleistungen verfahren müssen. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. Februar […]
Wir müssen den Umgang mit dem Wolf neu ausrichten und von unseren europäischen Nachbarn, wie etwa den skandinavischen Ländern, lernen. Auch in Schleswig-Holstein ist der Wolf eingewandert. Was den Naturliebhaber verzückt, treibt allerdings den Weidetierhaltern […]
Tusk steht für eine EU, die nur noch von Zwang und Erpressung zusammen gehalten wird. In den Äußerungen von Donald Tusk, er sehe “Brexit-Förderer in der Hölle”, erklärt AfD-Bundessprecher, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Tusks […]
Wer sich dem IS anschloss, hat keinerlei Anspruch mehr auf rechtsstaatliches Wohlwollen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, verurteilt die Forderung des FDP-Politikers, Stephan Thomae, Deutsche, die auf Seiten der Islamisten […]
© Alternative für Deutschland