Die Grundrechte deutscher Bürger dürfen nicht durch faule Kompromisse in Brüssel aufs Spiel gesetzt werden. Nach dem Kompromiss des Europäischen Rats bei der Urheberrechtsrichtlinie, droht den großen Anbietern von Internetplattformen die Verpflichtung zur Installation von […]
AfD beantragt einen Fonds, damit kleine, unabhängige Initiativen mehr Planungssicherheit erhalten. Die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein fordert in ihrem am 4. Februar 2019 eingebrchten Antrag, dass die Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung künftig besser […]
Die Digitalisierung mit standardisierten, offenen Schnittstellen ist ein erster Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit von kleineren Landwirtschaftsbetrieben zu erhöhen. Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestags diskutierte Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Landwirtschaft und hatte Experten aus […]
Die Totalverweigerung sozialer Kommunikation durch Vollverschleierung ist eine Provokation gegen Mindeststandards unserer Zivilisation. Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das von der Universität Kiel erlassene Verbot der Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen begrüßt: „Das […]
Wer Gewalt im Kampf gegen politische Gegner unterstützt, hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen. An der vom parteiunabhängigen Bündnis „Heimatliebe Brandenburg“ im brandenburgischen Eberswalde gegen das Versagen der Altparteien am 9. Februar 2019 […]
Wenn Schüler politisch indoktriniert sind, ist die Meinungsfreiheit langfristig bedroht. Am 9. Februar 2019 fand in Hannover eine (Schüler-) Demonstration mit dem Titel „Für Toleranz und Meinungsfreiheit“ statt. Schülervertretungen hatten während der Unterrichtszeit in Schulen […]
So macht man kluge Wirtschafts-Außenpolitik. Man ist für alle Fälle gewappnet. Dies unterscheidet die Schweiz von unserer Bundesregierung. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel, sieht das Handelsabkommen der Schweiz mit Großbritannien als Beispiel für […]
AfD lehnt die groß angelegten GRÜNEN-Baumabholzungen in Kassel ab. Am 11. Februar 2019 kam es zu Bürgerprotesten in Kassel, weil entsprechend der Entscheidung der ROT-GRÜN dominierten Stadtverordnetenversammlung in der Heinrich-Heine-Straße im großen Stil Bäume abgeholzt […]
Was wir brauchen, ist eine umfassende Reform der EU. Der AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl 2019, Prof. Dr. Jörg Meuthen, spricht im Sputnik-Interview über die Fehlentwicklungen der Europäischen Union. Was wir brauchen, ist eine umfassende […]
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