Handelsabkommen mit Briten: Schweiz zeigt, wie proaktive Politik funktioniert

Paul Hampel, MdB Niedersachsen, FotoAfD/Pixabay_Hans

So macht man kluge Wirtschafts-Außenpolitik. Man ist für alle Fälle gewappnet. Dies unterscheidet die Schweiz von unserer Bundesregierung.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel, sieht das Handelsabkommen der Schweiz mit Großbritannien als Beispiel für eine vorausschauende Politik und fordert die Bundesregierung auf, ihrerseits in Vertragsverhandlungen mit den Briten einzutreten: „Die Schweiz hat am 11. Februar 2019 einen Handelsvertrag mit Großbritannien abgeschlossen und kann somit auch nach dem Brexit von Kontinuität und Stabilität in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausgehen. Diese vorausschauende Politik der Schweizer besticht durch ideologiefreie Diplomatie, die sofort eine drohende Lücke erkannte und sie vertraglich füllte.“

„Unser Blick auf das südliche Nachbarland lohnt sich wieder einmal in diesen Tagen ganz besonders, denn: Der bilaterale Handelsvertrag der Schweiz mit Großbritannien regelt die bisherigen und zukünftigen Beziehungen bei einem geordneten oder ungeordneten Brexit in vorausschauender Weise. Damit stellt er eine solide Basis für die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder dar.“

„Die Schweiz verfolgt pragmatisch und zielgerichtet eine ‚mind the gap‘-Strategie. Diese vorausschauende Politik der Schweizer besticht durch ideologiefreie Diplomatie, die sofort eine drohende Lücke erkannte und sie vertraglich füllte. Diese Art Verträge waren bisher für die Schweiz, die ja kein EU-Mitglied ist, nicht notwendig, da wichtige, besonders handelspolitische Abkommen bilateral zwischen Bern und Brüssel vereinbart waren.“

„Für den Fall, dass es zu einem geordneten Brexit kommen sollte, wären die bisher bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU bis zum Ende einer Übergangsperiode weiterhin gültig. Würde es jedoch zum harten Brexit kommen, werde das neue Handelsabkommen am 30. März 2019 in Kraft treten. So macht man kluge Wirtschafts-Außenpolitik. Man ist für alle Fälle gewappnet. Dies unterscheidet die Schweiz von unserer Bundesregierung.“