Aktuell

In der Aussprache zum AfD-Antrag „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“ wirft die Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsferaktion, Joana Cotar, der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit in Bezug auf die von ihr forcierte Corona-App vor. […]

Peter Boehringer MdB begründet in sieben Punkten das Nein der AfD-Bundestagsfraktion zu dem vom Bundesfinanzministerium gestellten Antrag, der Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL (PCSI) zuzustimmen. Statt weiterer 240 Mrd. Euro im Rahmen des ESM „notleidenden“ Mitgliedsstaaten […]

In der Aussprache im Bundestag zur „EU-Grundwerten“ sieht Corinna Miazga die EU, die Bundesregierung und die anderen Parteien im Bundestag in der Bringschuld, wenn es um die Durchsetzung von Werten gehe. Wer stetig selbst die […]

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht die Bundesregierung aufgrund ihrer zögerlichen Herangehensweise als mitverantwortlich für die zunehmenden sozialwirtschaftlichen Probleme in Deutschland: “Hätte die Regierung zu Beginn der Corona-Krise richtig reagiert, wären die wirtschaftlichen […]

Für die Aussetzung der Grundrechte in der Corona-Krise gibt es in der Verfassung keine Grundlage. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Mustervorschriften für die Parlamente zum zukünftigen Umgang mit der Pandemie bei denen die Verhältnismäßigkeit gesichert ist.