Wolfgang Wiehle MdB begründet den AfD-Antrag zur Außerkraft-Setzung des neuen Bußgeldkatalogs für Autofahrer. Dieser sei mit dem Entzug des Führerscheins bereits nach einmaligem Zuschnell-Fahren von über 21 Km/h innerorts als lebensfremd einzustufen. Angesichts anderer Verkehrsdelikte, […]
Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigten […]
Der Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds ist ein Staatsstreich auf Raten und die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Das Vorhaben von Angela Merkel und Emmanuel Macron, ab 2021 EU-Wiederaufbaufonds einführen zu wollen, stößt auf heftigen Widerspruch der AfD-Bundestagsfraktion. […]
AfD-Thüringen kritisiert Bund und Länder, den Naturschutz aufzuweichen – Warum drücken GRÜNE bei Windkraft-Projekten beide Augen zu? Die Sprecherin für Umweltpolitik der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, ist schockiert, wie Bund und Länder den Artenschutz und […]
“Was kann es für eine Bundesregierung Schlimmeres geben, als von den eigenen Mitarbeitern einen solch’ ungeheuren Vorwurf zu erhalten?”, fragt Armin-Paulus Hampel MdB und begründet die von der AfD-Bundestagsfraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Beurlaubung des […]
Bayern Ministerpräsident versucht mit Steuergeldern die von ihm durch den Corona-Shutdown zu verantwortenden Wirtschaftsschäden abzumildern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtgsfraktion Bayern, Gerd Mannes, sieht Bayerns Ministerpräsidenten Söder angesichts dessen Vorschlag nach Urlaubsmarken auf dem Weg […]
Auf offener Straße in Stuttgart: Drei Mitglieder der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ sind auf dem Weg zu einer „Hygiene-Demonstration“ als sie von einer großen Gruppe linker Extremisten angegriffen werden. Mit beispielloser Brutalität überfallen sie die drei […]
Während Deutschland bei den Steuern und Abgaben in der OECD-Rangliste eine traurige Tabellenführung übernommen hat, gibt es immer noch grüne Politiker, welche die finanziellen Belastungen für die Bürger noch weiter erhöhen wollen. Grünen-Chef Robert Habeck […]
Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ging in der Bundestagsdebatte über die weltweiten Einschränkungen der Menschenrechte in der Corona-Krise auf die aktuelle Lage in deutschen Medien ein und rief dazu auf, erst einmal im […]
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