Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erkennt in dem Datum jedoch keinen Grund zu feiern – im Gegenteil: „Für die ARD ist es dringend an […]
Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: „2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung […]
Der dritte Ökumenische Kirchentag findet vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main statt. AfD-Politiker sollen dazu nicht eingeladen werden. Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD und EU-Abgeordneter, erklärt: „Die […]
In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Im Ergebnis sollen rund 130 Milliarden Euro – größtenteils finanziert durch Verschuldung – […]
Als einzige wirkliche Steuersenkungspartei setzt sich die AfD seit Langem für eine Verringerung des Mehrwertsteuersatzes ein. Insofern bestätigt die von der Bundesregierung beschlossene Senkung von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent […]
In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in […]
Die niedersächsische Landesregierung startet heute eine manipulative Online-Befragung von Pflegekräften, bei der das Ergebnis wohl schon feststeht. Am heutigen 3. Juni beginnt die Befragung der Zwangsmitglieder der Pflegekammer in Niedersachsen. Diese wird von der Landesregierung […]
Wie heute bekannt wurde, ist allein im Mai dieses Jahres die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland um 169.000 gestiegen. Saisonbereinigt entspricht dies einem Zuwachs um 238.000. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl sogar um […]
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