Die niedersächsische Landesregierung startet heute eine manipulative Online-Befragung von Pflegekräften, bei der das Ergebnis wohl schon feststeht.
Am heutigen 3. Juni beginnt die Befragung der Zwangsmitglieder der Pflegekammer in Niedersachsen. Diese wird von der Landesregierung durchgeführt, nachdem die Proteste gegen die Pflegekammer nicht abrissen und die Kammer nach verschiedenen Fehltritten kurz vor dem Scheitern stand. Jetzt soll eine Onlinebefragung die Akzeptanz der Pflegekräfte überprüfenund daraus soll nach Angaben der Regierungskoalition die Entscheidung fallen ob und wie es mit der Pflegekammer weitergeht.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Kammermitglied Stephan Bothe: „Die Landesregierung streut den Pflegekräften mit dieser Befragung Sand in die Augen. Zunächst müssen sich die Mitglieder durch unzählige Fragen durcharbeiten. Für das zentrale Thema der Weiterführung der Kammer sind sie völlig irrelevant. Ob eine kostenlose Kammer weiter gewünscht wird, ist schließlich an vorletzter Stelle zu beantworten. Die Formulierung ist perfide gewählt. Sie impliziert, dass Pflegekräfte, die eine Kammer ablehnen, damit eine kostenpflichtige befürworten würden. Hier werden die Pflegekräfte von der Landesregierung hinters Licht geführt. Sie wollen keine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft. Dies haben die Proteste deutlich gezeigt. Diese Befragung ist eine Farce. Sie simuliertein Mitspracherecht, das die Pflegekräfteam Ende nicht haben werden.“