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Landeszensuranstalten für 160 Millionen EUR!

160.000.000 Euro kosten den Steuerzahler die sogenannten Landesmedienanstalten. Diese verschickten gerade blaue Briefe an alternative Journalisten und Medien, um diese zu bedrohen und zu zensieren. Zwar findet laut Grundgesetz keine Zensur statt, doch scheint es […]

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Sie treten das EU-Recht mit Füßen!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser analysiert eine geplante Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus und stellt die Rechtsstaatstreue der Regierung infrage. Hier wird europäisches Recht mit Füßen getreten und die Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten wird ungehindert weiter abgebaut. Sehen […]