„Unseren Kindern und Jugendlichen droht ein weiteres Corona-Chaos-Schuljahr“. So begründete Hans Peter Hörner MdL heute im Stuttgarter Landtag die Kritik der AfD-Fraktion an den Vorkehrungen der Landesregierung für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022. „Angeblich […]
Sebastian Münzenmaier erklärt, warum die FDP keine Alternative sein kann. Mit dem Rückgrat eines gelben Gummibärchens sei laut dem AfD-Bundestagsabgeordneten keine vernünftige Politik von der FDP keine vernünftige Politik zu erwarten. Sehen Sie hier die […]
Von einem „monumentalen Systemversagen“ beim Katastrophenschutz spricht die britische Hydrologie-Professorin Hannah Cloke, die das Europäische Hochwasser-Warnsystem mitentwickelt hat. Demnach wurde die Bundesregierung zeitnah und mit relativ präzisen Prognosen vor dem Hochwasser im Westen Deutschlands vorgewarnt, […]
Die Hochwasserkatastrophe ist auch das Ergebnis politischen Versagens. Immer neue Ungeheuerlichkeiten werden publik – und müssen endlich Konsequenzen haben! Denn: Das darf so nicht noch einmal passieren. Wie konnte ein in Risiko, Ablauf und Prävention […]
Nach der furchtbaren Flutkatastrophe in mehreren deutschen Bundesländern können die Betroffenen weiterhin jede Solidarität gebrauchen. Auch wir wollen die Menschen bestmöglich unterstützen – mit helfenden Händen, aber auch mit Spenden. Die AfD hat deshalb eine […]
Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) […]
Schon der erste Halbsatz der Überschrift zeigt, dass die AfD mit ihrem Antrag richtig lag: „Mehr adaptiven Bevölkerungsschutz statt Klimanationalismus.“ So lautet die Forderung im Antrag der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2018, in welchem […]
Die EU-Kommission hat Polen im Streit mit einer Geldstrafe gedroht. Polen wird seitens der EU vorgeworfen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts politisch zu besetzen. Sollte die polnische Regierung die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof […]
In der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtages hat die AfD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket in verschiedenen Anträgen eingebracht, die wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen verhindern sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördern sollen. Darüber hinaus soll […]
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