Kyriakos Mitsotakis, der griechische Premierminister hat angekündigt, gegen Menschenhandels-Netzwerke, die nach Griechenland und damit in die EU schmuggeln, hart durchzugreifen. Im September 2020 hatte die griechische Polizei bereits eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage gegen […]
Die sächsische AfD-Fraktion hat beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die sogenannte 3-G-Regel ist […]
Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das ,,Fit für 55’’-Paket äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Das CO2-Reduktionsziel des Europäischen Klimagesetzes bis 2030 liegt […]
Wieder einmal versucht die Regierung uns eine medizinische Notlage vorzugaukeln. Dass die Krankenhauskapazitäten in der Corona-Krise nie auch nur ansatzweise überlastet waren, hat man offenbar schon wieder vergessen. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz stellt fest, dass […]
Die Kette der peinlichen Fehl-Einschätzungen durch Außenminister Heiko Maas (SPD) reißt nicht ab. Noch am 12. August tönte Maas angesichts des Afghanistan-Desasters: „Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban komplett übernommen […]
Immer wieder behaupten Linke, dass es Rassismus gegen Weiße gar nicht gäbe. Doch nun hat das englische Opern-Ensemble English Touring Opera aufgrund von „Vielfalts-Kriterien“ 14 weiße Musiker entlassen – nicht wegen schlechter Leistung oder Fehlverhalten, […]
Wie aus einem sogenannten Geheimpapier hervorgehen soll, plane die Bundesregierung bereits einen erneuten Lockdown im Herbst. In dem Papier heißt es, es gäbe ein großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen. Als Grund werden stark […]
Am heutige Tag wird im EU-Parlament über die Lage in Afghanistan debattiert. Bernhard Zimniok, Sicherheits- und Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Die Bilanz der Intervention des Westens in Afghanistan […]
Zu dem Brief von mehr als 300 Parlamentariern aus verschiedenen Ländern, in dem diese die „unaufhörliche, unverhältnismäßige und ritualisierte Verurteilung“ Israels durch die Vereinten Nationen verurteilen und eine Gleichberechtigung des jüdischen Staates fordern, teilt der […]
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