Staatssekretärin Eder gab heute im Energieausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz bekannt, dass der Pfälzerwald aus den aktuellen Windkraftplanungen des Landes im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) herausgenommen wurde. Was diese Mitteilung bedeutet, erklärt der energiepolitische Sprecher der […]
Auch unter der neuen Regierungs-Konstellation behalten die Altparteien offenbar ihr fragwürdiges Demokratieverständnis bei. Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Michael Kaufmann, ist erneut sabotiert worden. Mit 94 Ja-Stimmen, 572 Nein-Stimmen und […]
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Grundsteuer erklärt der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Erich Vohl: „Das neue schwarz-grüne Hessische Grundsteuergesetz ist mit einem großen Verwaltungsmehraufwand mit über 400 zusätzlichen Stellen in der Finanzverwaltung verbunden. […]
Sieht so etwa der neue politische Stil aus, den die Ampelmänner versprochen hatten? Bereits am ersten Tag der neuen Regierung zoffen sich SPD und Grüne auf offener Bühne um die außenpolitische Ausrichtung. Es geht um […]
Der Bundesregierung liegen keine Daten über den „Genesenen- und Impfstatus“ der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern vor. „Im Intensivregister wurde für den angefragten Zeitraum nicht der Status genesen, ehemals genesen, geimpft oder unvollständig geimpft der COVID-Intensivpatientinnen […]
Bei der Deutschen Welle werden Antisemiten und Israelfeinde „nicht nur als Mitarbeiter geduldet, sondern auch als Experten eingeladen“, so die WELT. WELT-Recherchen haben ergeben, dass Kritik am Redaktionsklima „vom Intendanten harsch unterbunden wurde“. „Die Deutsche […]
Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, mit: „Die Ampelkoalition entwertet die allgemeinen Menschenrechte zusehends. So werden etwa soziale Anliegen zu angeblichen Menschenrechtsthemen […]
Es ist eine Schande, von welch unfähigen und infantilen Gestalten unser Land repräsentiert wird: Eine chronische Schummel-Liese wie Annalena Baerbock wird Außenminister. Eine Anti-Deutsche wie Claudia Roth wird Kulturstaatsminister. Und nun hat sich die SPD-Führung […]
Das Vertrauen der Bevölkerung scheint schon am Tag des Amtsantritts gering zu sein: Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) glauben laut einer Umfrage des YouGoV-Instituts, dass der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine zweite […]
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